Bundesrat muss entscheiden: Fliegt die Impfprämie raus?
Das Feedback der Kantone war vernichtend: Impf-Effort ja, aber keinesfalls mit einer Impfprämie. Der Bundesrat entscheidet heute.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat entscheidet über die Massnahmen zur Steigerung der Impfquote.
- Insbesondere die Impfprämie von 50 Franken stösst bei den Kantonen auf Ablehnung.
Nach einer Woche «Herbstferien», in der der Bundesrat keine Sitzung abhielt, müssen heute Entscheidungen her. Fallzahlen und Hospitalisationen sinken, aber die «kältere Jahreszeit», auch bekannt als Winter, ist im Anzug. Die Auslegeordnung, die Bundesrat Alain Berset vor zwei Wochen präsentierte, zielte deshalb vor allem auf eines ab: eine höhere Impfquote. Die dazu vorgeschlagene Impfprämie stiess aber auf breiten Widerstand.
Kantone gegen Impfprämie und Impfberater
Die 50-Franken-Gutscheine für diejenigen, die die Impfung im Bekanntenkreis beliebt machen, lehnen die meisten Kantone klar ab. Eine solche Impfprämie sei nicht praktikabel und womöglich gar kontraproduktiv, lauteten die zahmeren Einwände. Bezeichnungen wie «ein Hohn» oder «unschweizerisch» verdeutlichen die Entrüstung in den Kantonsregierungen.
Unter diesen Vorzeichen dürfte es für den Bundesrat praktisch unmöglich sein, die Impfprämie durchzudrücken. Laut «Blick» sei die Prämie bereits gestorben. Das würden mehrere Quellen bestätigen. Weil der Widerstand zu gross sei, würde der Bundesrat einen Rückzieher machen.
Zwar könnte er sich auf Studien berufen, die zeigen, dass durchaus finanzielle Anreize zum Impfen motivieren können. Doch sind die Kantone selbst für die Ausführung solcher Programme zuständig.
Viel Skepsis schlägt dem Bundesrat auch bezüglich des Einsatzes professioneller Impfberater entgegen. Die 1700 Fachleute werden wohl eher nicht im Land ausschwärmen und Überzeugungsarbeit leisten.
Mehr impfen mit Impfziel
Im Grundsatz sind die Kantone hingegen einverstanden, weiterhin möglichst grosse Teile der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen. Sie wollen dabei aber auf klassische Methoden wie Kampagnen oder niederschwellige Angebote setzen. Auch die vom Bund vorgeschlagene «nationale Impfwoche» wird deshalb begrüsst. Zumindest, solange es – für die Kantone – möglichst wenig kostet.
Viele Kantone wünschen sich aber nicht nur eine «allgemeine Stossrichtung», sondern ein konkretes Impfziel, welches man anstreben will. Oder gar, analog zu Gastrosuisse und SVP, ein «Ausstiegsszenario», wann und wie man die Pandemie wieder loswird. Diesbezüglich ist der Bund zurückhaltend, weil aus wissenschaftlicher Sicht noch zu wenige Erkenntnisse für eine konkrete, ausreichende Impfquote vorhanden sind.
An ebendieser Impfquote wollen einige Kantone zudem auch noch schräubeln. Wie andere Länder soll auch die Schweiz die unimpfbare Bevölkerung bei der Impfquote nicht mitrechnen. Insbesondere Kinder unter 12 Jahren würden so aus der Statistik fallen. Die Impfquote wäre dann vergleichbarer mit Dänemark oder Grossbritannien, und nebenbei auch noch etwa 10 Prozentpunkte höher.
Der Entscheid des Bundesrats wird im Verlauf des Nachmittags erwartet. Der Bundesrat tagt «extra muros», ausserhalb des Bundeshauses, zu Besuch in Luzern. Da Gesundheitsminister Alain Berset für die Präsentation der Beschlüsse erst wieder nach Bern zurückreisen muss, könnte es etwas später werden. Nau.ch berichtet live von der Medienkonferenz.
