Bundesrat muss ausserparlamentarische Kommissionen nicht stutzen
Der Bundesrat muss die ausserparlamentarischen Kommissionen nicht um einen Viertel verringern.
Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat am Mittwoch mit 23 zu 19 Stimmen abgelehnt. Die kleine Kammer befand die bereits erfolgte Reduktion und die ständige Überprüfung des Nutzens für ausreichend.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erklärte für die zuständige Ständeratskommission, neben der geforderten Reduktion bemängle die Motion auch das Funktionieren und die Kosten der ausserparlamentarischen Kommissionen.
Eine Expertise komme aber zum Schluss, dass Dritte die Aufgaben nicht derart effizient und günstig übernehmen könnten. Zudem habe der Bundesrat 15 dieser Kommissionen bereits abgeschafft, sodass aktuell noch 104 existierten. Alle vier Jahre erfolge eine Überprüfung.
Kommissionsüberprüfung wird vorgezogen
Bundeskanzler Viktor Rossi erklärte, die Überprüfung werde aktuell vorgezogen. Schon Ende Jahr werde dem Bundesrat eine Liste vorliegen. Seit 2009 seien zwanzig Prozent der Kommissionen verschwunden.
Im Übrigen gebe es nicht nur beratende ausserparlamentarische Kommissionen, sondern auch Verwaltungskommissionen. Als Beispiele nannte Rossi die Spielbankenkommission oder die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust).
Zudem wehrte sich der Bundeskanzler gegen die geforderte pauschale Streichung von 25 Prozent der Kommissionen. Beratende ausserparlamentarische Kommissionen seien für die Verwaltung eine kostengünstige Möglichkeit, externes Fachwissen beizuziehen.
Esther Friedli (SVP/SG) verteidigte die Motion mit dem Argument, bei vielen dieser Kommissionen müsse man «sich ernsthaft Gedanken machen». Einige würden nicht den Bundesrat beraten, sondern Lobbyarbeit im Parlament verrichten. Mit der Ablehnung im Zweitrat ist die Motion erledigt.
