Bundesrat überprüft Besteuerung von nikotinhaltigen Produkten
Der Bundesrat prüft die Besteuerung von Nikotinprodukten, eine Erhöhung der Tabaksteuer lehnt er ab.
Der Bundesrat überprüft die Besteuerung nikotinhaltiger Produkte. Damit zeigte sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter einverstanden. Die Tabaksteuer will sie dabei aber nicht erhöhen.
Der Nationalrat hiess am Montag mit 98 zu 90 Stimmen ein Postulat von Niklaus Gugger (EVP/ZH) gut. Gugger begründete seinen Vorstoss mit der präventiven Wirkung von Tabaksteuern und schlug gleich deren Erhöhung um zehn Prozent vor.
Diese zehn Prozent Verteuerung würden den Tabakkonsum um vier Prozent senken und bei Jungen sogar um acht Prozent. Derzeit aber stagniere der Raucheranteil in der Schweiz auf hohem Niveau, Massnahmen seien nötig.
Gegnerische Meinungen im Parlament
Andreas Glarner (SVP/AG) erklärte Gugger, er habe genug von den «Gesundbetern» überall im Land. Natürlich werde der Bundesrat sich nie gegen mehr Steuern wehren. «Nur noch Gemüse wird steuerfrei bleiben», prophezeite er.
Bundespräsidentin Keller-Sutter zeigte sich bereit für eine Überprüfung der Nikotinprodukte-Besteuerung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lehnte sie aber ab. Das würde den Schmuggel fördern sowie Raucherinnen und Raucher zur Beschaffung ins Ausland treiben.
