Bundesrat lehnt Ideen für Corona-Schuldenabbau ab
Sowohl die SVP als auch die sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) erhalten vom Bund ein Nein. Für den Corona-Schuldenabbau hat der Rat eigene Ideen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament schlägt dem Bundesrat diverse Ideen für den Corona-Schuldenabbau vor.
- Der Bund lehnt allesamt ab und verweist auf die Auslegeordnung Ende Jahr.
- Die SP beispielsweise fordert eine Solidaritätsabgabe auf Milliarden-Vermögen.
An Ideen, wie die Milliardenausfälle in der Wirtschaft und in der Bundeskasse schnellstmöglich abgebaut werden sollen, mangelt es nicht. Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse hängig. Der Bundesrat lehnt alle ab. Dabei verweist er auf die Auslegeordnung, die er Ende Jahr vornehmen will.
Über die sozialdemokratische Partei der Schweiz bis hin zur schweizerischen Volkspartei fordern die meisten eine Art der Steuranpassung.
Bund will keine allgemeine Steueramnestie
Die Mitte-Fraktion fordert mit einer Motion die Einführung einer allgemeinen Steueramnestie. Gegen eine Abgabe und in einem einfachen Verfahren sollen den Steuerbehörden entzogene Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern wieder zufliessen.
Der Bundesrat erkennt aber keinen Handlungsbedarf, wie er in seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss schreibt. Die heutige Regelung zur straflosen Selbstanzeige und zur erleichterten Nachbesteuerung genüge und werde auch rege genutzt.
Keine Zustimmung des Bundesrats erhält auch eine Motion der SVP-Fraktion, welche ein Aufgaben- und Ausgabenmoratorium während fünf Jahren fordert. Eine Plafonierung der Bundesausgaben sei allein über ein Aufgaben- und Ausgabenmoratorium nicht erreichbar, schreibt der Bundesrat.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz fordert Solidaritätsabgabe
Auch Begehren der Grünen Fraktion finden im Bundesrat keine Mehrheit. Beispielsweise eine Vorlage für einen befristeten Solidaritätszuschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven wurde nicht angenommen. Auch eine zeitlich begrenzte solidarische Bundessteuer auf hohen Vermögen kommt nicht zum Zuge.
Die sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) regt eine Solidaritätsabgabe auf Milliarden-Vermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise an. Mit dem Ertrag sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen unterstützt werden. Der Bundesrat lehnt die Vorstösse allesamt ab.
Bestehende Kredite nicht ausgeschöpft
Gleiches gilt für Begehren von links bis rechts, welche die bestehenden Corona-Massnahmen verlängern oder erweitern wollen. Die Regierung lehnt beispielsweise eine Fristverlängerung für die Einreichung der Kreditgesuche Covid-19 bis Ende 2020 ab. Auch À-fonds-perdu-Beiträge oder ein Teilerlass von Krediten für KMU sind für den Bundesrat keine Option.
Der Bundesrat hat dem Parlament bereits Nachtragskredite im Umfang von 30,9 Milliarden Franken beantragt. Diese werden aber aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb. Insgesamt resultiert derzeit ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden Franken. Der Bundesrat will Ende Jahr entscheiden, wie dieser negative Saldo wieder abgebaut werden soll.
