Bundesregierung prüft weitere Firmenbeteiligungen

Die deutsche Bundesregierung prüft nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa weitere Einstiege in hilfsbedürftige Unternehmen.

Lufthansa Aktien — Lufthansa ist wegen der Corona-Krise ins Schlingern geraten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung kaufte Anteile der Lufthansa, um diese vor der Insolvenz zu bewahren.
Nun soll sie weitere Teilverstaatlichungen prüfen.
Laut einem Medienbericht haben 14 Unternehmen bereits ausdrücklich Bedarf angekündigt.

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung laut Medien den Einstieg in mehr als ein Dutzend weitere Unternehmen.

«14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt.» Das zitierte das «Handelsblatt» aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge.

Bei der «weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen» stehe die Prüfung am Anfang, fügte Nussbaum dem Bericht zufolge hinzu. Es liessen sich daher «zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmassnahmen treffen».

Knapp 60 Interessensbekundungen

Die Bundesregierung hatte Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Dies vor allem um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Krise abzuschirmen. Und laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die «Substanz unserer Wirtschaft» zu erhalten. Der Fonds richtet sich vor allem an Konzerne und grössere Mittelständler.

Windenergie — Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag. Das Kabinett will Anpassungen am Energiewirtschaftsgesetz vornehmen. - Keystone

Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren. Insgesamt habe die Bundesregierung Nussbaum zufolge von «knapp 60 Unternehmen Interessensbekundungen» für den WSF erhalten, berichtete das «Handelsblatt».

Bundesregierung muss auch Ausstiegs-Strategie vorlegen

«Dass so viele grössere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage.» Dies sagte Grünen-Politikerin Dröge der Zeitung.

«Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt. Und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier», forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag. Die Bundesregierung müsse nun eine Strategie vorlegen, «wann und wie sie die Anteile wieder veräussern wird».