Bundesrat lehnt beide AHV-Initiativen ab
Die Renteninitiative sei «zu starr», die Initiative für eine 13. AHV-Rente wiederum «zu teuer»: Die Landesregierung schlägt beide Vorlagen zur Ablehnung vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Stimmvolk wird am 3. März gleich über zwei Vorlagen zur AHV abstimmen.
- Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab, wie Elisabeth Baume-Schneider mitteilt.
- Die Renteninitiative sei zu starr – die Initiative für eine 13. AHV-Rente sei zu teuer.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zu den beiden Volksinitiativen zur AHV, die am 3. März an die Urne kommen.
Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative ist ihm «zu starr». Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften ist ihm zu teuer.
13. AHV-Rente kostet jährlich 4,1 Milliarden
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider präsentierte am Montag vor den Medien in Bern die Argumente der Landesregierung gegen die beiden Initiativen. In einer Mitteilung dazu schreibt der Bundesrat, die Einführung einer 13. AHV-Rente würde zu Mehrkosten von mindestens 4,1 Milliarden Franken pro Jahr führen.
Deshalb würde eine Annahme der Initiative die bereits bestehenden Finanzierungsprobleme der AHV «erheblich verschärfen».
Zur Renteninitative der Jungfreisinnigen stellt die Landesregierung fest, bei der Festlegung des Rentenalters müssten stets verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Das Alter müsste beispielsweise auch erhöht werden, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke. Der in der Renteninitiative enthaltene Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters lasse das nicht zu.
