FDP sagt Ja zu Renteninitiative und Nein zur 13. AHV-Rente

Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag mit 328 gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen beschlossen. Dagegen lehnten die Freisinnigen eine 13. AHV-Rente mit 323 gegen 2 Stimmen und 11 Enthaltungen ab.

Die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer äusserte sich in der Diskussion erstaunt darüber, dass die Linke betreffend des Zustands der AHV eine «Schönmalerei» betreibe. «Aber noch mehr erstaunt es mich, dass junge Leute es zulassen, dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen.»

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht unter anderem vor, das Rentenalter bis 2032 auf 66 Jahre zu erhöhen und anschliessend mit der Lebenserwartung zu verknüpfen. Sie steht der zweiten Vorlage für eine 13. AHV-Rente entgegen, die ebenfalls am 3. März 2024 zur Volksabstimmung gelangt. Die Initiative für neu 13 statt nur 12 AHV-Renten wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lanciert.

Zudem hat die FDP die Nein-Parole zur Prämienentlastungs-Initiative der SP und der Kostenbremse-Initiative der Mitte gefasst. Ja sagte sie hingegen zum Autobahnausbau und zum Energie-Mantelerlass.

Die Prämienentlastungs-Initiative sieht eine Deckelung der Krankenkassenprämien vor. Diese dürften neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Profitieren sollen laut SP Personen mit tiefem und mittleren Einkommen. Die FDP-Delegierten lehnten die Initiative einstimmig ab.

Ebenfalls klar abgelehnt wurde die Kostenbremse-Initiative (1 Ja, 333 Nein). Die Initiative der Mitte fordert, das Bundesversammlung und Kantone intervenieren, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Partei beabsichtigt so das Prämienwachstum zu stoppen.

Eine Zusage erteilte die FDP dem Autobahnausbau an neuralgischen Punkten (305 Ja, 7 Nein). Die Vorlage will die Autobahnen für 5,3 Milliarden Franken ausbauen. Unter anderem soll die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Eine Ja-Parole fassten die Delegierten auch zum Energie-Mantelerlass (267 Ja, 29 Nein). Die Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern. Gegen die Initiative wurde ebenfalls das Referendum ergriffen.