Bundesrat hat Entscheid zu Weitergabe von Waffen gefällt

Der Bundesrat hat am Freitag Entscheide zu Weitergaben von ans Ausland gelieferten Waffensystem in die Ukraine gefällt. Dies gab Bundesratssprecher André Simonazzi in Bern vor den Medien bekannt.

Bisher verweigerte das Staatssekretariat die Weitergabe von ins Ausland verkauften Waffensystemen an die Ukraine. Zuletzt wurde ein Gesuch von Dänemark abgelehnt. Kopenhagen wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Ein Gesuch aus Deutschland, Munition aus Schweizer Herstellung für einen Panzer an die Ukraine zu liefern, war im April abgelehnt worden.

Am späten Freitagnachmittag dann der Entscheid: Der Bundesrat gibt Deutschland grünes Licht für den Export von Panzern. Das Gesuch aus Polen, welches ebenfalls Panzer liefern wollte, wird dagegen abgelehnt.

Als Begründung schreibt das VBS in seiner Mitteilung: «Deutschland kann über bereits vor zwölf Jahren an die Firma Rheinmetall zurückverkaufte Leopard-2-Panzer frei verfügen, da es hier keine Auflagen mehr gibt.» Anders ist die Situation für Polen: Dort «werden stillgelegte Leopard-2-Panzer nicht weitergegeben; dazu wäre eine Ausserdienststellung und damit ein Beschluss des Parlamentes erforderlich. »

Entgegen kommt die Schweiz hingegen Grossbritannien: Sie ist einverstanden, dass der Hersteller Saab bestellte Panzerabwehrwaffen des Typs NLAW zunächst an Grossbritannien liefert. Die Schweiz erhält die Waffen damit später.

London hatte sein Ersuchen den Angaben zufolge damit begründet, dass man die eigenen Bestände auffüllen müsse. Das Vereinigte Königreich hatte die Panzerabwehrwaffen in grosser Zahl an die Ukraine weitergegeben.