Bundesrat greift Klimakrise in der Legislaturplanung auf

Die Schweiz soll krisenfester werden und dabei ihre erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterführen. Am Mittwoch verabschiedete die Landesregierung vier Leitlinien und 23 Ziele für die Planung der Legislatur 2023 bis 2027.

Demnach sollen der Wohlstand gesichert und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.

Weiter geben die Leitlinien vor, den Zusammenhalt zu fördern und die Sicherheit und Krisenfestigkeit zu wahren. Aussenpolitisch soll die Schweiz als verlässliche Partnerin agieren, und sie soll sich für den Frieden einsetzen. Dem Klima und den natürlichen Ressourcen soll Sorge getragen werden.

Kantone und Bundesratsparteien hätten in einer Konsultation die strategische Ausrichtung und die Zielsetzung unterstützt, schrieb die Bundeskanzlei. Die Ziele werden nun mit konkreten Massnahmen ergänzt. Ausserdem sollen sie im Rahmen eines Monitorings messbar gemacht werden.

Ziel der Legislaturplanung ist in den Worten des Bundesrates ein Orientierungsrahmen. Die Planung sei Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll sie bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung für Kohärenz sorgen.

Als Ziele will der Bundesrat unter anderem geregelte Beziehungen zur EU setzen sowie die weiterhin führende Position der Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation. Zu den Zielen gehören auch ein ausgeglichener Haushalt, nachhaltig finanzierte Sozialwerke und verstärkte Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

In einem Jahr will der Bundesrat die Botschaft zur Legislaturplanung 2023 bis 2027 verabschieden. Darüber zu entscheiden hat das Parlament. In den Räten führt die Vorlage jeweils zu ausführlichen Debatten. Die neue Legislatur beginnt mit der Wintersession 2023.