Bundesrat führt Krisenstab wegen Energiemangel ein

Die drohende Energiemangellage könnte schwere Massnahmen hervorrufen. Der Bundesrat stellt deshalb einen Krisenstab für Kantone & Wirtschaft auf die Beine.

Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin präsentiert den neuen Krisenstab für die drohende Energiemangellage.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat stellt Kantonen und Wirtschaft eine eigene Anlaufstelle zur Verfügung.
Zudem stellt er einen Krisenstab bei einer akuten Energiemangellage in Aussicht.

Die Massnahmen für den Fall einer Gas- und Strommangellage im Winter stehen. Konkret will der Bundesrat bestimmte Gasanlagen kappen sowie Verbote über nicht zwingend benötigte Stromanlagen aussprechen. Sollte dies nicht ausreichen, müssten zusätzlich auch Kontingentierungen verhängt werden.

Guy Parmelin Simmonetta Sommaruga — Der Bundesrat unter Federführung von Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) arbeiten an einem Notfallplan mit Krisenstab, falls der Schweiz im Winter ein Gas- und Strommangel droht. - keystone

Koordiniert werden diese Massnahmen über eine Krisenorganisation des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Fürchten Sie eine Strom- oder Gasmangellage im Winter?

Sie wird ab dem 10. Oktober durch eine «Single Point of Contact» (SPOC) ergänzt, wie der Bundesrat heute Freitag mitteilt. Ziel dieser zusätzlichen Einheit ist es, alle Anfragen der Kantone und der Wirtschaftssektoren entgegenzunehmen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen können sich weiterhin an die Hotline richten.

Trotz dieses Schrittes betont Wirtschaftsminister Guy Parmelin an der Medienkonferenz: «Wir haben heute keine Mangellage. Und ich hoffe, dass wir auch nie in eine kommen werden.»

Krisenstab bei einer schweren Mangellage

Muss der Bundesrat aber tatsächlich Sparmassnahmen, Kontingentierung oder zentrale Angebotssteuerung verhängen, wird der Organisation zusätzlich noch ein Krisenstab gestellt. Dieser wird strategisch von Parmelin geführt, operationell vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung.

Bundesamt für Landesversorgung — Bei einer Gasknappheit will der Bund erst Sparappelle ausrufen, dass Zweistoffanlagen umschalten, gewisse Anwendungen einschränken und erst am Schluss eine Kontingentierung starten.

Im Falle einer Mangellage in den Bereichen Gas, Mineralöl oder Strom sind die Wirtschaftsakteure dieser drei Sektoren zudem dazu angehalten, die Krisenstrukturen des Bundes in die drei bestehenden Organisationen KIO (Gas), OSTRAL (Strom) und CARBURA (Mineralöl) zu integrieren.

Diese drei Organisationen sind zusammen mit den Kantonen für die konkrete Umsetzung der von der Krisenorganisation beschlossenen Massnahmen zuständig.