Kantone haben wegen drohenden Energiemangels Krisenstäbe aktiviert

Die Kantone haben angesichts des drohenden Energiemangels ihre kantonalen Krisenstäbe aktiviert. Sie wollen sich etwa bei der Erarbeitung von Energiesparmassnahmen koordinieren. Mit den gewählten Massnahmen wollen sie als Vorbilder vorangehen, wie die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) am Freitag mitteilte.

Einzelne Kantone hatten bereits bekannt gegeben, dass sie ihre Krisenstäbe aktivieren wollen. Die kantonalen Energiedirektoren erwarten, dass sich der Bund ebenfalls entsprechend aufstellt und «zeitnah» einen departementsübergreifenden Krisenstab einrichtet.

Die Krisenbewältigung sei mehr als nur Energieversorgung, heisst es in der Mitteilung. Entsprechend gehe es nicht nur um Fragen der Energieversorgung und der allfälligen Kontingentierung. Wichtig seien auch Fragen der Kommunikation mit der Bevölkerung, Fragen des Bevölkerungsschutzes sowie die Gewährleistung der inneren Sicherheit.

Die Energiedirektorinnen und -Direktoren verabschiedeten an ihrer Plenarversammlung in Solothurn ausserdem neue strategische Leitlinien für die EnDK. Dazu kommt ein Papier zu den Grundsätzen der Gebäudepolitik 2050+. Darin bekräftigten sie, dass die Schweiz bis 2050 netto kein CO2 mehr ausstossen soll.

Damit das Ziel erreicht wird, dürfen in neuen und bestehenden Gebäuden spätestens ab 2030 keine fossilen Heizungen mehr verbaut werden. Die künftigen kantonalen Energiegesetze würden sich an diesem Ziel ausrichten müssen. Ausserdem hat die Versammlung beschlossen, dass kantonseigene Gebäude wann immer möglich bereits früh mit rein erneuerbaren Energien betrieben werden. So sollen die Kantone als gutes Beispiel vorangehen.

An der Versammlung wählten die Direktorinnen und Direktoren ausserdem Roberto Schmidt, den Walliser Staatsratspräsidenten, zum neuen Präsidenten. Er folgt auf Mario Cavigelli, der das Amt seit 2016 inne hatte. Cavigelli tritt per Ende Jahr wegen der Amtszeitbeschränkung aus dem Regierungsrat des Kantons Graubünden zurück.