Bundesrat beschliesst Grundsätze für Gasmangellage

«Der Krieg in der Ukraine hat eine Energiekrise ausgelöst, die alle trifft», sagte Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz. Wegen Wladimir Putin und seinem angedrohten Gasstopp könnte auch hierzulande schon bald der Strom ausgehen.

Der Bundesrat hat deshalb heute Mittwoch einen Grundsatzentscheid getroffen. Dieser besagt: Würde das Gas im Winter knapp werden, könnte er Verbrauchsverbote erteilen. Denkbar wären beispielsweise das Untersagen von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen.

Sollte dies immer noch nicht ausreichen, kann mit einer Kontingentierung der Verbrauch von Einstoffanlagen weiter reduziert werden. Betroffen wären alle Verbraucher, mit Ausnahme privater Haushalte und grundlegender sozialer Dienste wie etwa Spitäler oder Blaulichtorganisationen.

Monetäre Entschädigung für Unternehmen, die als Folge davon den Betrieb einstellen müssten, seien im Moment noch nicht vorgesehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin rief an der Medienkonferenz zur «Solidarität und Bescheidenheit» auf.

Die von einer Kontingentierung betroffenen Unternehmen hätten die Möglichkeit, nicht genutzte Kontingente über einen Pool käuflich zu erwerben. Damit könnten die volkswirtschaftlichen Schäden verringert werden. Die Landesregierung möchte sich zudem ein freiwilliges Gas-Sparziel von 15 Prozent setzen. Deshalb soll die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise weniger heizen.

Zudem könnten Unternehmen ihre Zweistoffanlagen von Gas auf Öl umstellen: Das spare schon 25 Prozent Gas, so Parmelin.

Eine Kampagne für das Energiesparen will der Bund Ende August – nächste Woche– lancieren. Mitwirken sollen auch die Städte, Kantone, Gemeinden, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen. Im Falle einer europaweiten Gasmangellage wären auch schweizerische Gasspeicher im Ausland betroffen, so Sommaruga. Deshalb sollte auch die Schweiz beim Sparen mithelfen.

Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und danach in die Konsultation gehen. Erst danach werden die definitiven Massnahmen beschlossen.

Die Verordnungen sollen laut der Regierung erst im Falle einer Mangellage in Kraft treten und je nach aktueller Lage angepasst werden. Beispielsweise könnten verschiedene Regionen unterschiedlich stark von Gasmangel betroffen sein. Der Bundesrat täte zwar alles, um die Schweiz optimal für den Winter aufzustellen, so Sommaruga. Aber man müsse sich auf eine Mangellage und angespannte Stromversorgung vorbereiten.

Diese Anspannung werde auch nicht einfach so im Frühjahr verschwinden, mahnte Sommaruga. Deswegen wolle der Bundesrat nach wie vor möglichst rasch erneuerbare Energieproduzenten ausbauen. Nur so könne die Schweiz unabhängig von Gas und Öl werden.