Bundesrat berät erneut über EU-Politik vor Parmelins Brüssel-Reise

Zwei Tage vor Bundespräsident Guy Parmelins Besuch in Brüssel hat der Bundesrat erneut über das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geredet.

Parmelin von der Leyen — Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen anlässlich des Besuchs bei Amtskollege Guy Parmelin, in Bern im Frühling 2017. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat sprach nochmals über das geplante Rahmenabkommen mit der EU.
Dies zwei Tage bevor Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reist.

Zwei Tage vor Bundespräsident Guy Parmelins Besuch in Brüssel hat der Gesamtbundesrat am Mittwoch erneut über das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert. Der Bundesrat sei bereit für das Treffen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Angaben zum Inhalt der Diskussion im Bundesrat machte der Sprecher vor den Medien in Bern nicht.

Guy Parmelin findet, man hätte den OPCW-Bericht abwarten sollen. - Keystone

Damit blieben die genauen Forderungen der Landesregierung und das genaue Ziel des Besuchs von Parmelin bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel weiter unklar. Bislang hiess es offiziell lediglich, Ziel des Treffen sei es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.

Zweite ausserordentliche Sitzung

Bereits am Montag hatte der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung darüber beraten, mit welchem Mandat Parmelin nach Brüssel reisen soll.

Parmelin selbst sagte am Sonntag der Zeitung «Le Matin Dimanche», er habe es nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. «Ich werde nicht Boris Johnson spielen», die Schweiz wolle «nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln». Der Bundesrat prüfe aber «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Abkommen scheitere.

EU erwartet Impulse

Die EU erwartet offenbar gemäss einem Protokoll zum Treffen der Botschafter der EU-Länder vom Freitag von der Schweiz Impulse. Die EU will wissen, ob die Schweiz überhaupt noch auf einen Abschluss hinarbeite. Deutschland und Frankreich forderten Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermahnt die deutsche Bundesregierung. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Der ausgehandelte Entwurf für das Rahmenabkommen liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Das Abkommen soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht.

Der Bundesrat möchte in drei Punkten Änderungen beziehungsweise Klärungen erreichen: Dabei geht es um die Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und den Zugang zu Sozialsystemen, um den Lohnschutz sowie um die staatlichen Beihilfen. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.