Bundesrat begrüsst Ausbau der regionalen Medienberichterstattung
Lokale und regionale Medienstationen könnten bald mehr Gebührengelder erhalten. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage begrüsst.
Lokale und regionale Radio- und TV-Stationen sollen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten als heute. Der Bundesrat begrüsst eine entsprechende Vorlage der zuständigen Ständeratskommission – mit zwei Ausnahmen, bei welchen er Änderungen beantragt.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat einen neuen Anlauf für eine zusätzliche Medienförderung genommen und kürzlich einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Ziel der Vorlage ist, Teile der 2022 an der Urne gescheiterten Medienförderungsreform neu aufzugleisen.
Private Radios und Fernsehsender sollen statt 4 bis 6 Prozent künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Gebühr erhalten, und dies soll so im Radio- und Fernsehgesetz verankert werden. Weiter enthält das Paket Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, für den Betrieb der Stiftung für Nutzungsforschung Mediapulse und für Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat.
Bundesrat lehnt automatische Erhöhung ab
Er begrüsse den gezielten «und rasch umsetzbaren» Ausbau der Förderung der elektronischen Medien, schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die mögliche Erhöhung der Abgabenanteile «für Lokalradios und Regionalfernsehen» stelle sicher, dass diese auch bei künftig sinkendem Ertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe gleich hohe Förderbeträge wie bisher erhielten.
Jedoch lehnt der Bundesrat eine automatische Erhöhung der Abgabenanteile ab, wie er in der Stellungnahme zuhanden der Kommission schrieb. Die heutige Verteilung der Gelder sei austariert. Ein Automatismus laufe diesem Ansatz entgegen.
Zudem sollen Medien nach dem Willen des Bundesrats mit maximal 50 Prozent ihres anrechenbaren Umsatzes entschädigt werden. Die Kommission schlägt höchstens 80 Prozent vor. Das Geschäft geht nun noch einmal in die Kommission, bevor danach der Ständerat an der Reihe ist.
