Neuer Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative lanciert
Bis 2035 könnten Unternehmen ganz von der Mediengebühr befreit werden, während Haushalte weiterhin zahlen.
Unternehmen sollen bis 2035 ganz von der Mediengebühr befreit werden. Dafür sollen Haushalte weiterhin 335 Franken im Jahr bezahlen. Dies fordert die zuständige Nationalratskommission mit ihrem neu skizzierten Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative.
Mit 13 zu elf Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einen neuen Vorschlag verabschiedet, wie der Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)» begegnet werden soll. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Gegenvorschlag nach gescheiterter Initiative
Ein erster Anlauf für einen Gegenvorschlag, der weiter gehen wollte, war in der zuständigen Ständeratskommission durchgefallen. Die Nationalratskommission versucht nun mit einer abgeschwächten Variante, eine Mehrheit ins Boot zu holen – und das Initiativkomitee zu einem Rückzug des Volksbegehrens zu bewegen.
Das geplante Gesetz soll die Verordnungsänderung des Bundesrats ersetzen, welche unter anderem eine Gebührensenkung für Haushalte von heute 335 auf 300 Franken vorsieht.
