Bundespräsident Parmelin informiert über Genfer-Gipfel mit Putin

Bundespräsident Guy Parmelin hat sich nach dem historischen Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands mit seinem russischen Pendant Wladimir Putin getroffen. Wie schon gestern beim Treffen mit Joe Biden war dazu lediglich eine halbe Stunde anberaumt.

Im Vorfeld hatten Politiker gefordert, dass Parmelin gegenüber Putin mutig auftreten solle. Insbesondere solle er die schwierige Beziehung zu Westeuropa ansprechen. Die Besetzung der Krim, der Umgang mit Regime-Kritikern und Drohgebärden der russischen Armee gegenüber Nachbarländern seien höchst problematisch.

Im Gegensatz zu den europäischen Nato-Staaten ist die Beziehung zur Schweiz für Russland eher unbelastet. Ignazio Cassis betonte dies ebenfalls: «Eine neue Freundschaft zwischen der Schweiz und Russland wird möglich, sobald wir den Dialog wieder intensivieren.»

Putin und seine Minister haben erklärt, dass man innerhalb der OSZE eng zusammenarbeiten will. Es sei das Ziel der Schweiz, dabei mitzuwirken. Etwa indem man Gipfel-Treffen organisiere. «Präsident Putin hat uns heute gedankt für unsere guten Dienste», so Cassis.

Der Gipfel war gut für die Schweizer Glaubwürdigkeit im Angesicht der Welt. Er sei gut gewesen für die Diplomatie, die Sichtbarkeit der Schweiz und für den Stolz der Schweizer Bevölkerung. So das Fazit von Bundesrat Ignazio Cassis.

Das betonte auch Parmelin: «Der Austausch mit Präsident Putin war spannend und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Russland.» Die Schweiz hat von Russland ein Schutzmacht-Mandat in Georgien und ist bei Sanktionen gegen das Putin-Regime zurückhaltend.

«Beide Treffen waren warm, die Atmosphäre entspannt. Wir haben angesprochen, was wir ansprechen wollten», so Parmelin. Die Schweiz gehöre seit Jahren zu den zehn wichtigsten Investoren in Russland. Ziel der Schweiz sei es, Schweizer Unternehmen in Russland so gut wie möglich zu unterstützen.

Es habe in Bezug auf die Warmherzigkeit zwischen den beiden Präsidenten keinen Unterschied gegeben. Dies die Antwort von Guy Parmelin auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. «Es gab keinerlei Spannungen zwischen uns», sagte Parmelin.

Bezüglich der Menschenrechte habe man keine Einzelfälle besprochen, so Parmelin. «Wir diskutieren das Thema regelmässig, der Name Nawalny wurde nicht angesprochen», ergänzt Ignazio Cassis.

In Genf versammelten sich am Mittwochabend rund 150 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie folgten damit einem Aufruf eines Komitees aus Verbänden und linksextremen Parteien. Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russland bezeichneten sie als «zynische Verhandlungen zwischen Imperialisten».