Hamas verurteilt Entscheidung der Schweiz für Verbot
Die Schweiz wird das Hamas-Verbot ab dem 15. Mai in Kraft setzen. Das hat zu heftiger Kritik vonseiten der radikalislamischen Organisation geführt.
Die Hamas hat den Entscheid der Schweiz für ein Verbot der Organisation in der Schweiz verurteilt. Der Entscheid zeige eine gefährliche Voreingenommenheit zugunsten der israelischen Besatzung.
In einer Erklärung, aus der am Donnerstag palästinensische Online-Medien und die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos zitierten, bezeichnete die radikalislamische Organisation das Verbot als «Verleugnung» der völkerrechtlichen und humanitären Pflichten der Schweiz.
Dies gelte umso mehr zu einem Zeitpunkt, in dem Israel im Gazastreifen einen «völkermörderischen Krieg» führe. Die Erklärung der Hamas erfolgte offenbar als Reaktion auf einen Entscheid des Bundesrats.
Gesetz tritt trotz Protesten in Kraft
Die Landesregierung hatte am Mittwoch entschieden, das vom Parlament in der Wintersession verabschiedete Bundesgesetz für ein Verbot der Hamas und verwandter Organisationen auf den 15. Mai hin in Kraft zu setzen.
Das neue Gesetz gilt vorerst für fünf Jahre. Das Parlament hat die Möglichkeit, es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verlängern. Ziel des Hamas-Verbots ist nach Aussage des Bundesrats unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern.
Zudem soll es dadurch leichter werden, Finanzflüsse zu überprüfen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.
