Bund nennt Referenden in der Ukraine «völkerrechtswidrig»

In besetzten Teilen der Ukraine werden «Referenden» über deren Aufnahme durch Russland abgehalten. Der Bund hat sie als «völkerrechtswidrig» verurteilt.

Ignazio Cassis EDA Bundesrat — Bundesrat Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Russland hält in besetzten Gebiete der Ukraine «Referenden» ab.
So soll die Bevölkerung entscheiden, ob sie als Teile Russlands aufgenommen werden sollen.
Der Bund verurteilt diese und hat gestern den russischen Botschafter einbestellt.

Deutliche Worte von Bundespräsident Ignazio Cassis: Der Bundesrat verurteilt die «sogenannten Referenden» der Russischen Föderation in Teilen der Ukraine. Sie seien völkerrechtswidrig und fänden «nicht unter rechtskonformen Umständen» statt.

Russland Ukraine Referenden — «Mit Russland für immer», steht auf diesem Propaganda-Plakat in der ostukrainischen Provinz Luhansk. Am 23. September werden in teilweise besetzte Gebiete der Ukraine Referenden über die Aufnahme in die Russische Föderation abgehalten. - Keystone

Die Ergebnisse dieser «Referenden» werde der Bundesrat dementsprechend auch nicht anerkennen, heisst es weiter. Das Eidgenössische Departement für Auswärtiges (EDA) hat zudem den russischen Botschafter einbestellt. Zudem habe Cassis den Standpunkt der Schweiz diesbezüglich dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow an der Uno-Generalversammlung «klar dargelegt».

Die Referenden seien völkerrechtswidrig, weil sie die ukrainische Verfassung verletzten, so der Bundesrat. Russland als Besatzungsmacht sei verpflichtet, diese zu respektieren. Auch schon mit der Annexion der Krim in 2014 habe Russland das Humanitäre Völkerrecht verletzt.

Wie finden Sie die Reaktion des Bundesrats zu den «Referenden» in der Ukraine?

«Der Bundesrat fordert Russland auf, die Abhaltung von sogenannten Referenden in der Ukraine zu beenden», so der Bundesrat weiter. Allfällige Sanktionen aufgrund der «Referenden» wurden von der EU angekündigt. Der Bund werde eine Übernahme prüfen. Die Teilmobilmachung durch den Kreml beobachtet die Landesregierung «mit grosser Sorge», heisst es zudem.