Blitz-Referenden und Kriegs-Gesetze: Im Ukraine-Krieg scheint Russland einen neuen Weg zu gehen. Experten glauben, dass Putin ein Droh-Szenario schaffen will.
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Wladimir Putin verfolgt eine neue Strategie im Ukraine-Krieg. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Russland will am Freitag mehrere Blitz-Referenden in der Ost-Ukraine durchführen.
  • Zudem sprechen die wichtigsten Propagandisten des Kremls wieder vom Atomkrieg.
  • Putin scheint eine neue Kriegs-Strategie zu verfolgen: Angstmacherei!

In der Ost-Ukraine will der Kreml im Eilgang mehrere ukrainische Regionen annektieren. Bereits am Freitag sollen Blitz-Referenden stattfinden.

Und zwar in den folgenden Regionen: In den zwei sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk (seit 2014 besetzt) sowie in Cherson und Saporischschja (seit Februar besetzt).

Das Ziel von Wladimir Putin: Der illegale Anschluss der Regionen an Russland. Laut der «Bild» steckt dahinter eine neue Strategie des Krem-Chefs im Ukraine-Krieg: Es geht um die Angstmacherei.

Experten vermuten, dass Russland ein Droh-Szenario erschaffen will, um die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten abzuschrecken.

Wladimir Putin ordnet die Teilmobilmachung an. Machen Sie sich Sorgen?

Auch die Reaktion von Russlands wichtigsten Propagandisten auf die Blitz-Referenden, weist in diese Richtung. So meinte etwa Margarita Simonjan (42), Chefin des Senders RT, auf Twitter: «Diese Woche markiert entweder den Vorabend unseres bevorstehenden Sieges oder den Vorabend eines Atomkriegs». Eine dritte Variante gebe es nicht.

Auch Ex-Premierminister Dimitri Medwedew (57) setzte auf Telegram eine Drohung ab. Er stellte klar, dass nach der Annexion jeder Angriff auf die Gebiete einen Angriff «auf das Territorium Russlands» darstelle. «Das wäre ein Verbrechen, das Russland den Einsatz aller Kräfte erlauben würde.»

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Der Ukraine-Krieg läuft schon seit dem 24. Februar – damals sind russische Streitkräfte in das Land eingedrungen. - dpa

Mit dem letzten Teil meint Medwedew ebenfalls den Einsatz von Atomwaffen – oder aber die Mobilmachung in Russland. Zusätzlich zu den Referenden hat der Kreml nämlich mehrere Gesetzesänderungen in der Staatsduma (russisches Parlament) eingebracht. Darin werden Begriffe wie «Mobilisierung», «Kriegsrecht» und «Kriegszeiten» eingeführt.

Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg

Wie die «Bild» weiter erwähnt, sollen mit der neuen Strategie weitere ukrainische Gegenoffensiven verhindert werden.

Zuletzt wurden die russischen Truppen bekanntlich aus grossen Teilen der Ost-Ukraine vertreiben. Nicht einmal die russische Propagandamaschinerie konnte die verheerende Niederlage verstecken.

Laut Ulrich Speck (58) vom «German Marshall Fund» hat Putin «grosses Interesse daran, den Ukraine-Krieg einzufrieren». Der Grund: Russland stehe vor einer demütigenden Niederlage, meint der aussenpolitische Analyst.

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Wladimir Putin setzt im Ukraine-Krieg auf Propaganda – offenbar auch in der Schweiz. - Keystone

Ähnlich sieht es auch Nico Lange (47), bis 2021 Leiter des Leitungsstabs im deutschen Verteidigungsministerium. Gegenüber der «Bild» sagt Lange: «Russland steht unter Druck und versucht, die widerrechtlichen Eroberungen abzusichern, bevor es noch weiter zurückweichen muss.»

Der Experte bezweifelte schon am Dienstagabend, dass Putin eine Generalmobilmachung anordnen wird. Der Kreml-Chef habe bisher gute Gründe gehabt, darauf zu verzichten. «Das wäre in den grossen Städten Russland für ihn gefährlich», so Lange. Am Mittwochmorgen hat Putin eine Teilmobilmachung angekündigt.

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Russische Soldaten in Cherson im Ukraine-Krieg mit einem Militärhund. - Keystone

Dass die Blitz-Referenden in den eroberten Gebieten mit elektronischer Abstimmung durchgeführt werden, bezeichnet er als «lächerlich». Der Grund: «In den Gebieten gibt es fast überall gar kein Internet». Zu den neuen Gesetzen während dem Ukraine-Krieg meint auch Lange: «Diese scheinen eher eine Drohkulisse gegenüber der Ukraine und uns zu sein.»

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