Bund muss Verträge zwischen Bauern und Konsumenten nicht fördern
Der Ständerat hat eine Motion zur Förderung der Vertragslandwirtschaft abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 25 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat eine Motion zur Förderung der Vertragslandwirtschaft abgelehnt.
- Carlo Sommaruga hatte den Vorstoss eingereicht.
- Die Motion ist jetzt vom Tisch.
Der Ständerat sieht bei der Förderung der Vertragslandwirtschaft keinen Handlungsbedarf. Er hat am Mittwoch eine Motion abgelehnt, die vom Bund Massnahmen forderte.
Die kleine Kammer erteilte dem Vorstoss des Genfer SP-Ständerats Carlo Sommaruga mit 25 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung eine Absage.
Nationalrat stimmte Vorstoss zu
Der Nationalrat hatte dem Vorstoss, den Sommaruga noch in seiner Zeit als Mitglied der grossen Kammer eingereicht hatte, in der Herbstsession zugestimmt. Nun ist die Motion ist vom Tisch.
In der Vertragslandwirtschaft schliessen Produktionsbetriebe Verträge direkt mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Damit wird der Zwischenhandel ausgeschaltet und die lokale Produktion gestärkt. Oft handelt es sich bei den Betrieben um Genossenschaften.
Heute behindere das bäuerliche Bodenrecht und das Direktzahlungssystem solche Betriebe, kritisierte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Das solle sich ändern.
Dieses System gebe den Bauern Planungssicherheit im Hinblick auf den Absatz ihrer Produkte und sorge für kurze Transportwege, sagte Motionär Sommaruga. Es ermögliche zudem einen direkten Kontakt zwischen den Konsumenten und Produzenten und helfe auf diese Weise auch dem gegenseitigen Verständnis zwischen Stadt und Land.
Auch Bundesrat lehnte Motion ab
Sofern es in diesem Bereich eine Rolle des Staates gebe, müsse es eine der unteren Staatsebenen sein, wandte dagegen Olivier Français (FDP/VD) ein. Bei einer Annahme der Motion drohten neue Ausgaben für den Bund.
Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Es gebe bereits Instrumente, um innovative Projekte oder regionale Produktion zu fördern, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin in der Debatte. Eine einseitige Förderung sei nicht angebracht.
