Ständerat will Abkommen mit Grossbritannien verlängern

Schweizer Dienstleistungserbringer sollen nach dem Willen des Ständerats auch weiter vom erleichterten Zugang zum britischen Markt profitieren. Die kleine Kammer hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, ein entsprechendes Abkommen definitiv zu genehmigen.

Der Ständerat folgte mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen der Empfehlung seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-S).

Ab Januar 2021 findet wegen des Brexit das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich. Der Vertrag mit Grossbritannien wurde Ende 2020 unterzeichnet und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.

Der Vertrag ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Er regelt etwa den Marktzugang Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren. Konkret behält die Schweiz gegenüber Grossbritannien das bereits bislang praktizierte Meldeverfahren für Dienstleistungserbringer bis neunzig Tage pro Jahr bei.

Aufseiten Grossbritanniens erfolgt die Marktöffnung gegenüber der Schweiz in über dreissig Dienstleistungssektoren: Damit erhalten Dienstleistungserbringer aus der Schweiz den Zugang für zwölf Monate innerhalb einer Periode von 24 Monaten. Profitieren können Personen mit Hochschulabschluss oder gleichwertiger Qualifikation.

Grossbritannien hat sich zudem in einem Brief bereit erklärt, die Anerkennung von Schweizer Berufsabschlüssen zu prüfen. Ausserdem gewährt London Vorzugsbedingungen: Schweizer Dienstleistungserbringer unterliegen keiner wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und brauchen keinen Nachweis von Englischkenntnissen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte in der Debatte, es gehe um begrenzte Einsätze, nicht um Migration. Der Zugang zum britischen Markt sei für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig.

Die gefundene Lösung sei nahe an dem, was das Vereinigte Königreich und die Europäische Union vereinbart hätten. Damit werde eine Diskriminierung von Schweizer Unternehmen vermieden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.