Bei Zivildienst-Reform zeichnet sich Ja ab
Die Abstimmungslokale sind geschlossen. Hier kommen die ersten Ergebnisse zum Zivildienstgesetz. Es zeichnet sich ein Ja ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes zeichnet sich ein Ja ab.
- Das zeigt die zweite Hochrechnung der SRG.
- Laut einem Politologen ist das Ergebnis aber kein triumphaler Sieg für die Behörden.
Heute Sonntag entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll.
Um 12.30 Uhr ist die erste Hochrechnung des Forschungsinstituts GFS Bern in Zusammenarbeit mit der SRG da. 53 Prozent sagen demnach Ja, 47 Prozent Nein.
Um 13 Uhr bei der zweiten Umfrage bestätigt sich das Bild. Der Fehlerbereich liegt bei plusminus 2 Prozentpunkten.
Bekanntes Muster von Behördenvorlagen
In den jüngsten Umfragen gab es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Schliesslich setzte sich die Behördenvorlage doch noch durch. Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern folgte die Meinungsbildung einem bekannten Muster von Behördenvorlagen. «Wenn man nicht genau weiss, um was es geht, stimmt man eher Ja», sagte er im Schweizer Radio SRF.
Das Zivildienstgesetz sei im Schatten der SVP-Initiative kaum diskutiert worden. Deshalb habe die Mehrheit der Stimmenden dem Ja von Regierung und Parlament vertraut.
Jedoch sei das Ergebnis kein triumphaler Sieg der Befürwortenden. «Fast die Hälfte der Bevölkerung sagte Nein, das gibt möglicherweise noch Diskussionen», so Bieri.
Das will die Vorlage
In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz.
Bei einem Ja zur Vorlage müssten alle Gesuchstellenden nach der RS mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen.
Wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, könnte gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere würde der Faktor 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gelten.
Weiter gäbe es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Würden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssten Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach Zulassung leisten. Und Einsätze, die ein begonnenes Human- Zahn- oder Tiermedizin-Studium erfordern, wären nicht mehr erlaubt.
Das sagt das Ja-Lager
Der Zivildienst soll wieder zur Alternative für Männer werden, die aus echten Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten. Dies fordert ein Ja-Komitee mit bürgerlichen Parteien und militärischen Organisationen.
Die Reform des Zivildienst-Gesetzes sei Teil eines Pakets von Massnahmen für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Sie sei nötig, um langfristig die Bestände zu sichern.
Das Ja-Lager argumentiert auch für Fairness bei der Wehrpflicht gegenüber jenen, die in der Armee und beim Zivilschutz Dienst leisteten. Der Zivildienst dürfe nicht zum bequemeren Ausweg für jene werden, die den Militärdienst umgehen wollten.
Das sagt das Nein-Lager
Die Gegnerinnen und Gegner haben das Ziel, den Zivildienst zu retten. Laut Bundesrat wird die Zahl der Zivildienstleistenden mit den neuen Hürden um vierzig Prozent sinken. Diese Einsatzkräfte fehlten dort, wo sie am meisten gebraucht würden.
Dies wären Heime, Spitäler, Schulen, der Natur- und Umweltschutz sowie die Land- und Alpwirtschaft. Dies schreibt zum Beispiel der Schweizerische Zivildienstverband Civiva.
Und wer nicht mehr zum Zivildienst könne, leiste dann keinen Militärdienst, sondern lasse sich aus medizinischen Gründen für untauglich erklären. Zudem macht die Gegnerschaft geltend, dass die Armeebestände nicht gefährdet seien.
