Heute beginnt die Unterschriftensammlung für die Initiative, die neue AKW ermöglichen soll. Die FDP hat den internen Konflikt nach wie vor nicht gelöst.
Das AKW Leibstadt im Kanton Aargau.
Das AKW Leibstadt im Kanton Aargau. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Initiative «Blackout stoppen» soll den Neubau von AKW ermöglichen.
  • Mit Marcel Dobler sitzt auch ein ranghoher Vertreter der FDP im Komitee.
  • Doch auch bei den AKW-Gegnern sind Freisinnige am Werk, der Konflikt bleibt ungelöst.

Ob Wasserversorgung, Heizung, Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr oder der öffentliche Verkehr: Alles ist auf Strom angewiesen. Doch derzeit ist die Schweiz nicht in der Lage, die Stromversorgung für den Winter sicherzustellen.

Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, eine Mangellage zu verhindern. Auch die Vorbereitungen auf die möglichen Szenarien mit zu wenig Energie werden vorangetrieben.

kernkraftwerk beznau
Das Kernkraftwerk Beznau.
AKW
Ein Mitarbeiter läuft im Neubau des Gaskraftwerkes Gaisburg (D) an einem Wärmeüberträger für das Gaskraftwerk vorbei. Foto: Sebastian Gollnow

Ein Komitee rund um den Verein «Energie Club Schweiz» sieht die Schweiz allerdings in einer «energiepolitischen Sackgasse». Den Ausweg daraus skizziert es in der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».

Der «Energie Club Schweiz» drückt in einem Flyer unmissverständlich aus, was das Kernanliegen ist: «Die Schweiz braucht eine zuverlässige Stromversorgung. Ohne Kernenergie funktioniert das nicht.»

Marcel Dobler FDP Coronavirus
Marcel Dobler, FDP-SG, spricht im Nationalrat in Bern.
Christian Imark AKW
Christian Imark, SVP-SO, fotografiert während der Sommersession der Eidgenössischen Räte, am 10. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern.
JSVP AKW
Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz und Präsidentin der Jungen SVP Kanton Solothurn.
Eduard Kiener
Eduard Kiener, ehemaliger Direktor Bundesamt für Energie (BFE).
Blackout
Philipp Eng, Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn.

Unter anderem auch die Parlamentarier Marcel Dobler (FDP) und Christian Imark (SVP) im Initiativkomitee. Auch der Unternehmer und Multimillionär Daniel Aegerter setzt sich für die Initiative ein. Bereits 2016 bekämpfte er erfolglos den Atomausstieg.

FDP steht vor nächstem Atomstreit

Zwar bekundete auch Nationalrat Christian Wasserfallen unmittelbar seine Unterstützung für die Initiative. Doch längst nicht alle Freisinnigen teilen seine Ansicht.

FDP
Christian Wasserfallen (FDP) unterstütz die Initiative von Parteikollege Marcel Dobler. - Twitter

Ständerat Ruedi Noser (FDP) hat folgende Mitteilung einer überparteilichen Allianz mitunterzeichnet: «Es braucht keine neuen, nicht finanzierbaren Atomkraftwerke, die niemand bauen will». Dabei ist auch die Rede von einer «unnötigen Zwängerei».

Die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Aeesuisse – deren Vizepräsidentin FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro ist – spricht von einer «schädlichen Nebelpetarde der Atomlobby».

Jacqueline de Quattro: «Abfallproblem weiterhin ungelöst»

Auf Anfrage von Nau.ch präzisiert de Quattro: «Diese Initiative erweckt fälschlicherweise die Illusion, die drohende Energieknappheit in diesem Winter beheben zu können.» Es gebe jedoch keinen Reaktor, der so schnell gebaut und zuverlässig betrieben werden könne.

PARLAMENT, NATIONALRAT
Jacqueline de Quattro sitzt im Nationalrat. - Keystone

Ausserdem sei das Abfallproblem weiterhin ungelöst. Solange dies nicht gelöst sei, könne man nicht behaupten, ein neues AKW sei klima- und umweltfreundlich, so die Nationalrätin aus der Waadt.

FDP
Ständerat Ruedi Noser (FDP) spricht während der Sommersession 2022.
FDP
Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-SG, im Portrait.

Anfragen an weitere FDP-Vertreter wie Damian Müller oder Susanne Vincenz-Stauffacher blieben bisher unbeantwortet. Die Nationalrätin hat jedoch bereits in der Vergangenheit dargelegt, für sie sei Atomkraft keine nachhaltige Technologie.

Braucht die Schweiz neue AKW?

Für die FDP droht damit ein erneuter AKW-Streit. Dieser hatte 2019 für heftige interne Diskussionen gesorgt. Im Endeffekt unterstützte die FDP unter der damaligen Präsidentin Petra Gössi die Energiestrategie und damit eine Zukunft ohne AKW.

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