«Arena» zur Individualbesteuerung

Heute werden die Einkommen von Ehepaaren zusammenaddiert besteuert. Dadurch fallen sie häufig in eine höhere Progressions-Stufe und zahlen mehr Steuern. Diese «Heiratsstrafe» gehört abgeschafft, darüber sind sich die Politikerinnen und Politiker in der «Arena» einig. Als Alternative schlagen die FDP Frauen die Individualbesteuerung vor, dafür haben sie eine Initiative eingereicht.

Die Individualbesteuerung sei «der eleganteste Weg», die Heiratsstrafe abzuschaffen, argumentiert FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Denn sie biete das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bezüglich Steuerausfälle und Anreize für Erwerbstätigkeit. Dadurch würden die Ausfälle in der Zukunft wieder kompensiert.

Aktuell lohne es sich für viele Mütter nicht, arbeiten zu gehen. Denn mit den Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder und der höheren Progression könne das gesamte Gehalt wieder verloren gehen. Gemäss Markwalder könnte es in einigen Fällen dadurch sogar kosten, arbeiten zu gehen.

Auch Mitte-Ständerat Pirmin Bischof will die Heiratsstrafe abschaffen, die Individualbesteuerung sei aber das falsche Mittel, es schaffe neue Diskriminierung. «Wenn eine Person den Grossteil des Einkommens nach Hause bringt, muss das Ehepaar viel mehr Steuern bezahlen. Ehepaare, bei denen beide ungefähr gleich viel verdienen, werden mit Individualbesteuerung massiv begünstigt.» Dies sei vor allem bei hohen Einkommen der Fall, sodass die reichsten 10 Prozent von der Individualbesteuerung am meisten profitieren.

Markwalder widerspricht Bischof hier nicht, das sei nur logisch. Bei der Individualbesteuerung profitierten jene am meisten, die in hohen Progressionen seien und viel Steuern bezahlten. «Es geht aber nicht darum, Reiche zu entlasten, sondern um Wahlfreiheit.» Die Individualbesteuerung führe zur Gleichstellung der Geschlechter, heute werde das traditionelle Familienmodell begünstigt.

Wahlfreiheit will auch SVP-Nationalrätin Monika Rüegger, doch laut ihr ist das aktuelle System «familien-feindlich». Denn «der Staat unterstützt vor allem Familien, die ihre Kinder in die Krippe schicken, wertvolle Familienarbeit wird steuerlich benachteiligt».

Sie störe sich auch am Bild, dass alle Frauen arbeiten und alle Kinder in die Krippe sollten, so Rüegger. «Der Staat darf da nicht reinreden und so etwas steuerlich bevorzugen.» Es sei eine Steuerrevision «auf dem Buckel der Frauen und Kinder». Auch Bischof sagt in der «Arena», dass es Sache der Familie sei, ob eine Person oder beide arbeiteten.

Er kritisiert nicht nur die Individualbesteuerung, er und die Mitte-Partei liefern auch einen eigenen Lösungsansatz: das Splitting. In diesem Modell, das in vielen Kantonen bereits angewendet wird, werden die Einkommen von Ehepaaren auch gemeinsam besteuert. Doch es wird die Progressionsstufe der Hälfte des gemeinsamen Einkommens genommen.

Familien würden weiterhin gemeinsam besteuert, was laut Bischof «völlig zurecht» geschehe. Doch es spiele keine Rolle, wer wie viel zum Familieneinkommen beitrage, was «gerecht» sei.

Gemäss Markwalder würde das Splitting aber zu höheren Steuerausfällen führen und keine Anreize zur Erwerbstätigkeit für Frauen bieten. Viele Mütter arbeiteten in kleinen Pensen oder gar nicht, dieses Potential gebe es angesichts des Fachkräftemangels auszuschöpfen. Mit der Individualbesteuerung könnte man das Äquivalenz von bis zu 60'000 Vollzeitstellen besetzen, so Markwalder.

Bischof hält dagegen, dass steuerliche Gründe nur wenige Frauen von der Arbeit abhielten. Gemäss Umfragen seien partnerschaftliche oder familiäre Gründe weitaus häufiger.