Wegen X-Post: Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti freigesprochen
Wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass: Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti wurde heute vor Gericht freigesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti wurde heute vor Gericht freigesprochen.
- Im Januar 2024 re-postete Zanetti einen Beitrag eines israelischen Armeesprechers.
Das Bezirksgericht Hinwil hat den ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am Donnerstag freigesprochen. Der 58-Jährige war angeklagt, weil er auf der Plattform X einen Beitrag eines israelischen Armeesprechers teilte.
Natürlich sei die Bildsprache überspitzt, sagte Zanetti vor Gericht. Der Post richte sich aber eindeutig gegen die Terrororganisation Hamas, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.
Auf dem Bild, das Zanetti im Januar 2024 re-postete, ist eine Faust mit Israel-Logo zu sehen, das ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt. Darüber stand «Nie wieder ist jetzt, komme was wolle.» Hintergrund ist der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.
Diesen Beitrag habe Zanetti kommentarlos und ohne kritische Einordnung geteilt, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.
Damit habe er in Kauf genommen, dass die palästinensische Volksgruppe durch die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus herabgesetzt werde. Zudem werde mit dem Bild zu ihrer Bekämpfung aufgefordert.
Diskriminierung und Aufruf zu Hass
Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80 Franken sowie eine Busse von 600 Franken.
Parteikollegen kritisierten nach Bekanntwerden der Anklage das Strafverfahren. Man müsse Zanettis Aussagen nicht unterstützen, sagte etwa SVP-Kantonsrat Ueli Bamert im Februar im Kantonsparlament. «Aber die Toleranzschwelle liegt bei SVP-Politikern ganz offensichtlich tiefer als bei anderen.» Die SVP wehre sich gegen die «Verpolitisierung des Justizapparats».
