«Arena» – SP-Zybach: «Klare Massnahmen», damit UBS nicht «hops geht»
Im Bundeshaus gehen die Meinungen beim Thema «Lex UBS» auseinander. Auch in der SRF-«Arena» wird lange diskutiert. Welche Regeln sollen für die Bank gelten?
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» war die «Lex UBS» Thema – wie streng sollen die neuen Vorschriften für die UBS sein?
- Zu Gast waren SP-Nationalrätin Ursula Zybach, SVP-Vizepräsident Thomas Matter, Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey und FDP-Nationalrat Beat Walti.
- Einig sind sich alle: Keine systemrelevante Bank soll mehr gerettet werden müssen.
Mit wie viel Geld soll die UBS ihr Auslandsgeschäft absichern müssen? Die Frage ist relevant – die Schweiz will keine systemrelevante Bank mehr retten müssen. Die Antwort ist kompliziert – Eigenkapital oder sogenannte «AT1», und wenn ja, in welchem Verhältnis?
Der Ständerat debattierte darüber diese Woche so lange, dass der Entscheid auf nächste Woche vertagt werden musste. Schneller zur Sache ging es in der «SRF Arena».
SP-Zybach steht hinter Bundesrat
Laut Ursula Zybach hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter «die richtigen Ideen». Die SP-Nationalrätin unterstützt deshalb den Willen des Bundesrats, die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken zu verschärfen.
Die Steuerzahlenden hätten bereits zweimal eine Bank gerettet – «das können wir nicht ein drittes Mal tun», so Zybach.
Es brauche «klare Massnahmen», wie sie der Bundesrat vorgelegt habe: Systemrelevante Banken müssen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften zu hundert Prozent mit hartem Eigenkapital absichern.
Man müsse nun «den Sack zumachen» und das Risiko für die Steuerzahlenden senken, sagt die Bernerin. «Was unsere Schweiz schwächen kann, ist, wenn die UBS hops geht.»
SVP-Matter: «Dann sehe ich langsam ganz schwarz»
SVP-Vizepräsident Thomas Matter ist gegen den Vorschlag des Bundesrats und freundet sich mit demjenigen der ständerätlichen Kommission an, der der UBS entgegenkommen will.
Statt zu 100 Prozent sollen die ausländischen Beteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Eigenkapital abgesichert werden. Die anderen 50 Prozent würden sogenannte AT1-Anleihen decken.
Matter erinnert an die nach der Finanzkrise 2008 eingeführten Regulierungspakete. Der Fehler sei schon damals gewesen, dass nicht nur die systemrelevanten Banken reguliert worden seien, sondern auch kleine und mittelgrosse.
Matter: «Wenn wir jetzt wieder ein Regulierungspaket machen für alle, statt nur für die systemrelevanten Banken, dann sehe ich langsam ganz schwarz für unseren Finanzplatz.»
Dass der UBS nun Steine in den Weg gelegt würden, finde er nicht ganz korrekt, da diese die Credit Suisse gerettet habe. «Wir dürfen bei der Bankenregulierung nicht übertreiben. Die UBS muss gut kapitalisiert sein, sie muss aber auch im internationalen Wettbewerb bestehen können.»
Grünen-Andrey findet UBS-Verhalten «unschweizerisch»
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey zeigt sich «schockiert» darüber, dass die UBS den «Kompromiss-Vorschlag» von Finanzministerin Keller-Sutter als «extrem» bezeichnet.
Als weltweit tätige Bank habe die UBS «ganz sicher nicht die Interessen der Schweizer Bevölkerung und Schweizer Volkswirtschaft im Blick». Ihr Verhalten sei «unschweizerisch».
Der Freiburger findet: «Eine härtere Bankenregulierung ist längst überfällig. Manager müssen endlich Verantwortung übernehmen, Missmanagement muss Folgen haben.»
Den Vorschlag des Bundesrats hält Andrey für realistisch. «Das bedeutet neun Milliarden Eigenkapitalaufbau über sieben Jahre hinweg.»
FDP-Walti steht hinter 50-50-Variante
Wie Matter will auch FDP-Nationalrat Beat Walti vor allem die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. «Eine wettbewerbsfähige UBS schützt den Steuerzahler», sagt der Zürcher.
Walti unterstützt die 50-50-Variante mit AT1-Anleihen. «Solange wir gewähren können, dass diese zusätzlichen Anleihen rechtzeitig aktiviert werden können, haben diese haargenau dieselbe Wirkung in der Bilanz.»
100 Prozent Eigenkapital würde für die UBS hohe Kosten mit sich tragen, was wiederum die Steuerzahlenden spüren würden.
Die UBS und die Bankiervereinigung schlugen die Einladung in die «Arena» aus.
