Abgeschwächte Lex UBS: Der Schuss könnte nach hinten losgehen
Sollten sich Bundesrätin Keller-Sutter und die SP nicht insgeheim freuen über den Lobby-Erfolg der UBS im Ständerat? Ein Referendum wird so wahrscheinlicher.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission hat den Vorschlag für die Lex UBS abgeschwächt.
- Die SP ist verärgert, Finanzministerin Keller-Sutter rügt mittels eines «Faktenblatts».
- Sollten sie sich nicht auch freuen? Denn so wird ein Referendum immer wahrscheinlicher.
Am letzten Freitag gratulierten Experten der Lobby-Abteilung der UBS: Die ständerätliche Wirtschaftskommission hatte gerade die Vorschläge für strengere Eigenkapitalvorschriften abgeschwächt. Statt 100 Prozent hartes Kernkapital für Auslandsbeteiligung sollten sogenannte AT1-Anleihen genügen.
Reaktionen von schockiert bis pikiert
Furios reagierte gleichentags SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Der Entscheid sei unglaublich, sagte er in einem Video in den sozialen Medien: Das erste Gesetz nach der CS-Krise sei das Gegenteil des versprochenen Schutzes für künftige solche Fälle. «Ein totaler Skandal», so Wermuth.
Bis am Dienstag brauchte das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter für eine Reaktion. In einem «Faktenblatt» wurden der Vorschlag des Bundesrats dem der Ständeratskommission WAK-S «gegenübergestellt».
In der Tabelle stehen in der Spalte «Vorschlag der WAK-S» dann Dinge wie: «ungenügend», «wirkt marginal» und «mit hoher Unsicherheit verbunden». AT1-Anleihen nützten «kaum oder nur sehr spät», die in der CS-Krise erkannte Gesetzeslücke werde «nicht konsequent angegangen».
Oder anders gesagt: eine etwas pikierte Reaktion der Finanzministerin, die ihre Felle davonschwimmen sieht, à la «ich habe imfall recht».
Sind die Sorgen berechtigt?
Dadurch, dass die WAK-S grösstenteils auf die Forderungen der UBS eingeht, könnte der Schuss aber auch hinten hinaus gehen. Denn nun wird der Vorschlag einfacher angreifbar als dies irgendeine komplexe Mischrechnung mit teilweisem Entgegenkommen wäre.
Eigentlich könnten sich Keller-Sutter und die SP über möglichst minimale Eigenkapital-Regeln auch freuen: Denn ein Referendum, welches eine solcherart abgeschwächte UBS-Regulierung gleich wieder bodigt, wird umso realistischer.
Er spekuliere nicht auf Referenden, sagt dazu SP-Co-Chef Wermuth auf Anfrage. «Wir versuchen, parlamentarisch eigentlich immer das Beste herauszuholen.» Die Ansage ist hingegen klar: «Wenn es aber sein muss, dann machen wir es.»
Bundesrat wäre erst recht zum Handeln legitimiert
So könnte sich Finanzministerin Keller-Sutter zusätzlich vom Volk den Auftrag holen, wozu sie eigentlich schon immer berechtigt gewesen wäre: Statt mit einem neuen Gesetz einfach auf dem Verordnungsweg die UBS zu mehr Eigenkapital verpflichten. Denn Verordnungen beschliesst der Bundesrat, ohne Umweg über das Parlament wie bei Gesetzen.
«Sollte das Volk dann Nein sagen, kann er die Verordnung sehr schnell bringen», bestätigt denn auch Cédric Wermuth. Die UBS hätte das Nachsehen. Die hochgelobten UBS-Lobbyisten hätten dann nicht nur gut, sondern zu gut gearbeitet.
