«Arena»: SP-Nordmann wettert gegen FDP-Finanzministerin

Die Wahlen sind vorbei, der Bundesrat hat zwei neue Mitglieder. Mit Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) stossen zwei weitere Politiker aus der ländlichen Schweiz zum Gremium. Dass die Städter nun nicht mehr vertreten sind, sorgt für Kritik. In der «Arena» winken die Fraktionspräsidenten aber ab, es sei kein Problem.

Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy sagt: «Es gibt keinen Stadt-Land-Graben im Bundesrat.» Auch Ueli Maurer sei kein Stadtzürcher gewesen, Simonetta Sommaruga lebe erst seit einigen Jahren in der Stadt Bern. «Die Aufgabe des Bundesrates ist es, das Land zu gestalten und voranzubringen. Die Stadt-Land-Frage spielt da keine Rolle.»

Auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt: «Jeder Bundesrat kann die Interessen der Städter und der ländlichen Bevölkerung wahrnehmen.» Zudem habe seine Partei mit Hans-Ueli Vogt auch einen Stadtzürcher zur Wahl vorgeschlagen.

Roger Nordmann rechtfertigt ein weiteres Mal, weshalb seine SP ausschliesslich Kandidatinnen vorgeschlagen hat: «In der Bundesversammlung laufen noch einige Machos rum.» Stünden ein Mann und eine Frau auf dem Ticket, würde immer der Mann gewählt.

Der männliche SP-Bundesrat Alain Berset bleibt auch nach der neuen Departements-Verteilung Innenminister und gilt deshalb als Rücktrittskandidat. «Alain Berset ist hochmotiveiert», winkt Nordmann ab. Seine Rolle im Sozial-Departement sei enorm wichtig, sagt der Fraktionspräsident und startet den Angriff auf Karin Keller-Sutter, die neue Finanzministerin. Sie habe «nur Sparen im Kopf».

Die Bereiche, in denen jetzt gespart werde, seien die Energiepolitik, die AHV, die Prämien-Verbilligungen und die Kitas, prognostiziert Nordmann. Die Menschen bräuchten aber jetzt wegen der Inflation Hilfe. Nordmann sieht wegen der «Obsession zu sparen» eine soziale Kälte und soziale Spannungen kommen.

Dies und die «rechtsbürgerliche, antisoziale Agenda» wolle man bekämpfen. Berset müsse jetzt der Gegenspieler im Innenministerium sein. Roger Nordmann: «Ich hoffe, er bleibt noch lange, um den Schaden zu begrenzen.»

FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier kommt zur Verteidigung seiner Bundesrätin: «Die Finanzministerin will, was die Bevölkerung will: die Schuldenbremse.» Es werde schwierig, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten, dafür müsse man schauen, wo gespart werden könne. Das Ziel sei ein ausgewogenes Budget, während «die SP immer Schulden aufbauen will», so Cottier.

Nordmann erwidert in der «Arena»: Wir werden das Budget verteidigen, indem wir dumme Steuersenkungen für Konzerne und Aktionäre bekämpfen.» Der SP-Mann spricht von einem «Coup bei der Departements-Verteilung». Mitte-Fraktionspräsident Bregy nennt es «eine verpasste Chance für die FDP und die SP».

Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Berset hätten tauschen sollen, so Bregy. Damit hätten in beiden Departementen Blockaden gelöst werden können – «schade».

Berset sei für diesen Wechsel offen gewesen, wirft Nordmann ein. Die FDP versuche seit 11 Jahren im Aussendepartement, die Beziehungen zur EU voranzubringen. «Ich hoffe, dass klappt eines Tages.»

Cottier verteidigt auch den zweiten Bundesrat seiner Partei: Cassis habe Fortschritte gemacht. Er habe viele Kontakte geknüpft, die Schweizer Politik erklärt und die Bereitschaft für Verhandlungen vorbereitet. Jetzt die Kontaktperson zu wechseln, wäre keine gute Idee gewesen. Cottier: «Wenn einige mit der Departements-Verteilung nicht zufrieden sind, müssen sie jetzt damit leben.»