Departementsrochade ist für die FDP positiv
Die FDP freut sich, dass Karin Keller-Sutter «das wichtige Departement der Bundesfinanzen» übernehmen werde, hiess es in einer Mitteilung der Partei. Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergebe sich die Chance, die Herausforderungen gezielt anzupacken.
Besonders im EFD warten «aufgrund der düsteren Finanzaussichten grosse Herausforderungen», wie die Partei am Donnerstag schrieb.
Es brauche nun bei den Ausgaben Prioritäten, und die bewährte Schuldenbremse dürfe keinesfalls aufgeweicht werden. Die «bewährte Magistratin» Karin Keller-Sutter habe in ihren vier Jahren als Justizministerin das EJPD erfolgreich geführt, hiess es weiter.
Die FDP begrüsst zudem den Verbleib von Bundesrat Ignazio Cassis im Aussendepartement EDA. Dadurch bleibe die Kontinuität gewahrt, um die laufenden Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union voranzutreiben.
