Der neu zusammengesetzte Bundesrat hat die Departemente neu verteilt: UVEK geht an Rösti, EJPD an Baume-Schneider und Karin Keller-Sutter wird Finanzchefin.
Der Bundesrat informiert über die Departementsverteilung.
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat heute die Departemente neu verteilt.
  • Albert Rösti bekommt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation (UVEK).
  • Keller-Sutter ist neue Finanzchefin – Baume-Schneider im Justiz- und Polizeidepartement.

Der neu zusammengesetzte Bundesrat mit Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider hat seine erste wichtige Entscheidung getroffen: Die Departemente wurden unter den sieben Mitglieder neu verteilt werden.

Baume-Schneider Rösti Bundesrat
Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti legen ihr Gelübde beziehungsweise ihren Eid ab, als neugewählte Bundesratsmitglieder, 7. Dezember 2022. - Keystone

Albert Rösti bekommt auf Anhieb sein Wunschdepartement und übernimmt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Elisabeth Baume-Schneider wird Vorsitzende des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Karin Keller-Sutter ihrerseits wechselt zum Finanzdepartement (EFD), wie Ignazio Cassis vor den Medien erklärt.

Laut Bundespräsident Ignazio Cassis ist der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti der richtige Mann, um die Energiekrise zu bewältigen. «Er hat eine grosse Erfahrung in diesem Bereich.» Das sei das Kernargument für diese Besetzung gewesen. «Jetzt hat die SVP auch die Chance zu beweisen, was sie tun kann.»

Bundesrat
Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade. - Nau.ch

Bundespräsident Cassis spricht von einer kollegialen Lösung, die nach rund zwei Stunden gefunden worden sei. Berücksichtigt habe der Bundesrat neben den Wünschen der Mitglieder die instabile geopolitische Lage. «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen.

Mit den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer wurden ihre Departemente frei: das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).

Bundesrat: Umwelt- und Energiedepartement sowie Finanzen in bürgerlicher Hand

Das Finanzdepartement bleibt damit in bürgerlicher Hand. Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Karin Keller-Sutter wird dafür sorgen, dass die FDP den Erfahrungsvorsprung in diesem Departement ausbauen kann.

Bundesrat
Der zurücktretende Bundesrat Ueli Maurer und die ebenfalls zurücktretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 7. Dezember 2022 im Nationalratssaal in Bern. - Keystone

Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt als neue Finanzministerin auf Kontinuität und will die Arbeit ihres Vorgängers Ueli Maurer weiterführen. Es brauche relativ rasch Entscheide. Diese würden schwierig und nicht schmerzfrei sein. Wichtige und grosse Vorlagen seien mit den verschiedenen Steuerreformen wie der OECD-Mindestbesteuerung und der Individualbesteuerung bereits unterwegs.

Wenn ihr Vorgänger Ueli Maurer der viel zitierte Sparfuchs war, so werde sie die Sparfüchsin sein, so die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie habe auch bei ihrer neuen Aufgabe «keine Angst, mich unbeliebt zu machen». Sie werde die nötigen Konflikte aus- und ertragen.

a
Der soeben im ersten Wahlgang gewählte Bundesrat Albert Rösti, Mitte, freut sich neben seinem Fraktionskollegen Thomas Matter, SVP-ZH, links, und Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG. - keystone

Die bürgerliche Mehrheit kann sich zudem das wichtige Umwelt- und Energiedepartement von der SP schnappen. Zuvor hatte die SP dieses Departement in der Zeit seit Anfang der 60er-Jahre länger als die anderen Bundesratsparteien inne.

Dass Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt, ist historisch gesehen ebenfalls keine Überraschung. Das EJPD ist oft das «Einsteigerdepartement» für neugewählte Bundesrätinnen und Bundesräte.

Sind Sie mit der neuen Aufteilung der Departemente zufrieden?

Die derzeitige Departementsverteilung hat seit Anfang 2019 Bestand. Somit verbleibt SVP-Bundesrat Guy Parmelin im Wirtschaftsdepartement und Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor. Viola Amherd ihrerseits bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.

Viola Amherd bleibt «aus Überzeugung» im VBS

Bundesrätin Viola Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch und sicher um ein sehr innovatives, schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

Bundesrat
Bundesrätin Viola Amherd erklärt, weshalb sie im VBS bleibt. - Twitter

«Wir sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes zuständig», heisst es weiter. Deshalb habe sie sich aus Überzeugung entschieden, das VBS weiterhin zu führen.

Mehr zum Thema:

Simonetta SommarugaFinanzdepartementIgnazio CassisGuy ParmelinAlain BersetEnergiekriseUeli MaurerFinanzenTwitterEnergieUmweltAngstEJPDVBSSVPFDPSPBundesratUVEKKarin Keller-Sutter