«Arena»: So wollen Politiker die 13. AHV-Rente finanzieren

Das Volk hat Ja gesagt zur 13. AHV-Rente, ab 2026 wird sie ausbezahlt. Wie das finanziert werden soll, steht aber nicht im Initiativtext, weshalb nun die Politikerinnen und Politiker gefordert sind. Finanzierungsmöglichkeiten gibt es viele, unterschiedliche Meinungen ebenso.

«Das Volk hat Ja gesagt», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, der die Vorlage bekämpft hatte, in der «Arena». «Den Entscheid gilt es zu respektieren, jetzt müssen wir ihn umsetzen.»

Auch Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sieht es als Auftrag vom Volk, es umzusetzen. Sie sagt in der «Arena» aber auch: «Es wird schmerzen. Denn das Geld muss irgendwo herkommen.» Man müsse nun schauen, wo es am wenigsten schmerze.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth, der über den «historischen Entscheid» jubelt, hat eine Lösung: die Erhöhung der Lohnabzüge für die AHV. Das würde der Idee der AHV entsprechen: «Jene, die mehr verdienen, bezahlen mehr, damit alle eine anständige Rente haben.»

Silberschmidt spricht sich dagegen aus: «Höhere Abzüge bedeuten weniger Geld auf dem Lohnkonto.» Dadurch leide die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung, während jene der Rentner steige. Es sei eine Umlagerung von einer Bevölkerungsgruppe zu einer anderen. Auch Häberli sagt, dass stets gepredigt worden sei, man müsse die Kaufkraft stärken, nun wolle man sie aber schwächen.

Wermuth aber will die Lohnabzüge unter dem Strich gar nicht erhöhen: Die Abgaben für die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung würden sinken. Dieses Geld könne man in die AHV verschieben. Silberschmidt gibt zu bedenken, dass das Parlament jene Abgaben gar nicht kontrolliere. Häberli findet, man müsse leider alles anschauen, die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer.

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr warnt vor Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge: Das würde alles teurer machen und jedem einzelnen im Portemonnaie schmerzen.

Stattdessen will sie «den Gürtel enger schnallen» und das Prinzip «Switzerland first» anwenden: «Wir müssen dort sparen, wo Geld ins Ausland fliesst. Denn es ist offensichtlich, dass es zu viel ist.»

Einerseits will sie bei der Entwicklungshilfe ansetzen, andererseits bei den Rentnern im Ausland: «Ist es gerechtfertigt, dass sie ein Mehrfaches ausgeben können von dem, was Schweizer in der Schweiz ausgeben?»

Auch dies will Häberli prüfen: «Wir müssen schauen, wo die Renten hinfliessen.» Eventuell seien Einsparungen möglich. Dafür ist sie klar gegen Silberschmidts Vorschlag, das Rentenalter zu erhöhen: Man habe ja erst gerade das Rentenalter 65 für beide Geschlechter nur mit Ach und Krach durchgebracht.

Wermuth fügt an, dass das höhere Rentenalter an der Urne am Sonntag abgelehnt worden sei. Für ihn sei es deshalb vom Tisch. Silberschmidt ist aber überzeugt, dass er selbst ein höheres Rentenalter noch erleben werde.

Auch wenn die Meinungen in der «Arena» auseinandergehen, fände es SP-Nationalrat Wermuth wünschenswert, eine Einigung zu erzielen. Denn die 13. AHV-Rente kommt, «egal, ob sich das Parlament auf eine Finanzierung einigen kann oder nicht».