SRF-«Arena»: Mehr Kante gegen Donald Trump zeigen?
Wie umgehen mit Donald Trump? In der «Arena» prallten zwei Linien aufeinander: Klare Kante zeigen – oder diplomatisch stillhalten, solange der Deal stimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- In der SRF-«Arena» stritten Politiker über den Umgang der Schweiz mit Donald Trump.
- Die SVP setzt auf Resultate und Zurückhaltung. SP, FDP und Grüne fordern klare Kante.
- Auslöser waren Trumps Angriffe am WEF und die laufenden Zollverhandlungen.
In der «Arena» diskutierte die Schweizer Politik am Freitag über den richtigen Umgang mit Donald Trump. Der US-Präsident hatte in Davos erneut provoziert, Bundesrätin Karin Keller-Sutter öffentlich verspottet und erklärt: «Ohne Amerika ist die Schweiz nichts.»
Während andere Staaten mit klaren Worten reagierten, blieb die offizielle Schweiz zurückhaltend. Umstritten war insbesondere die Aussage von Bundespräsident Guy Parmelin: «Davos ohne Sie wäre nicht wirklich Davos.»
Auch die Zollverhandlungen mit dem US-Präsidenten waren in der «Arena» ein Thema.
SVP in «Arena»: «Nur wegen Geschwätz soll man nicht so sensibel sein»
Kaum überraschend zeigte SVP-Nationalrat Benjamin Fischer in der «Arena» wenig Verständnis für die Empörung. «Nur wegen Geschwätz soll man nicht so sensibel sein», sagte er. Trump rede halt «wie am Stammtisch», entscheidend sei einzig das Resultat. Am Schluss zähle, «was dabei rauskommt» – konkret ein möglichst guter Zoll-Deal für die Schweiz.
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer widersprach SVP-Fischer vehement. «Respekt und Anstand ist das Mindeste, was man von einem US-Präsidenten erwarten kann», sagte er. Wer dies als Moralismus abtue, vertrete «Trumpismus». Die Schweiz müsse Kante zeigen und dürfe sich öffentliche Demütigungen nicht gefallen lassen.
FDP-Ständerat Damian Müller zeigte sich in der «Arena» ebenfalls empört über Trumps Umgang mit anderen Ländern. «Trump ist ein Sturm, den wir nicht lenken können. Aber wir müssen unser Haus schützen», sagte er. Die Schweiz müsse den USA Grenzen aufzeigen und ihre Interessen durchsetzen – «sonst trägt am Ende die Bevölkerung die Kosten».
Grüne in «Arena»: «Es braucht einen starken Auftritt – keinen Kniefall»
Grünen-Vizepräsidentin Sibel Arslan forderte in der «Arena» einen selbstbewussteren Auftritt des Bundesrats. «Es braucht einen starken Auftritt – keinen Kniefall», sagte sie. Ein Deal sei nötig, aber nicht um jeden Preis.
Als kleines Land habe die Schweiz ein grosses Interesse an einer regelbasierten Weltordnung. «Die Schweiz verliert in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt», warnte Arslan.
Die Schweiz müsse mit der Realität umgehen, hielt Fischer dagegen. Eine regelbasierte Weltordnung habe es so nie gegeben, sie sei ein «eurozentristisches Wohlstandsphänomen».
Auch früher seien die USA hart vorgegangen, etwa beim Bankgeheimnis – heute sei lediglich die Wortwahl «heftiger». Nussbaumer konterte, er verteidige die Regeln, die sich die Staatengemeinschaft gegeben habe – etwa die territoriale Souveränität.
Streit um Realität und Prinzipien
Einigkeit gab es beim Grundsatz, dass die Schweiz mehr Geld in die Sicherheit investieren müsse. Umstritten blieb jedoch, was unter Sicherheit zu verstehen ist.
Arslan plädierte für eine breitere Definition und sagte: «Sicherheit bedeutet auch, dass eine Frau in ihrem Zuhause sicher ist. Sicherheit bedeutet auch Umwelt- und Klimapolitik».
Müller hielt die Diskussion über Investitionen etwa in die Drohnenabwehr für zentraler und sagte: Sicherheitspolitik habe nichts mit einem Wunschkonzert zu tun.
