«Arena» – GLP-Moser: SVP & SP instrumentalisieren Kirk-Mord
In der «Arena» werden Kirk-Mord und die Polarisierung diskutiert. Für GLP-Moser zeigt der Streit von SP und SVP die Instrumentalisierung des Attentats.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» vergleicht SVP-Graber Charlie Kirk mit Menschenrechtler Martin Luther King.
- SP-Wermuth wirft der SVP vor, dass das meiste, was sie sagt, falsch sei.
- GLP-Moser warnt, dass Polarisierung den Parteien nur kurzfristig etwas bringt.
Die Ermordung des umstrittenen Rechtsaussen-Aktivisten Charlie Kirk und die Folgen dominieren die Schlagzeilen.
Die «Arena» von SRF nahm das Thema auf und lud zur Diskussion ein. Die grossen Fragen lauteten: Sind Demokratie, Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Gefahr? Und wie sieht es in der Schweiz aus?
Zu Beginn äusserte sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: Der politische Mord an Kirk sei «unentschuldbar». Ganz grundsätzliche Werte würden in Frage gestellt.
Er sieht es als gefährlich an, was die US-Regierung seit dem Attentat zu tun probiere: «Eine 180-Grad-Wende der Wahrheit.» Denn Kirk sei nie eine «Galionsfigur der Meinungsfreiheit und Demokratie» gewesen. Er habe sich «offen rassistisch und sexistisch geäussert sowie Holocaust-Vergleiche gemacht», sei dem rechtsextremen Setting zuzuordnen.
Michael Graber, Nationalrat der SVP, sieht es anders: «Charlie Kirk ist für die Meinungsfreiheit gestorben». Dabei habe Kirk «die ureigenste Form der Demokratie» gelebt und den Diskurs gesucht. Er vergleicht ihn mit Martin Luther King – «beide waren Verfechter der Menschenrechte».
Der Walliser sieht auch die Meinungsfreiheit in der Schweiz unter Druck. Die Linken würden «alles canceln». Auch bezeichnet er den mutmasslichen Attentäter als «Trans-Aktivisten».
SVP-Graber: Linke verleugnen Wahrheit
Wermuth wehrt sich: «Das meiste ist falsch – wie so oft von dieser Seite.» Der Verdächtige sei kein Trans-Aktivist, das Motiv sei unklar.
Graber wirft Wermuth und den Linken vor, «die Wahrheit und die Realität zu verleugnen». Der SP-Co-Präsident entgegnet daraufhin: «Ich will nicht auf dem Niveau von frei erfundenem Schwachsinn diskutieren.»
Der Streit der beiden Nationalräte wird unterbrochen, um Tiana Moser, GLP-Ständerätin und dritte Politikerin in der «Arena», dazuzuholen. Dieser Beginn der Sendung sei «Ausdruck der Polarisierung in der Schweiz». Das bereite ihr Sorgen. «Die Pol-Kräfte versuchen, den Tod von Kirk zu instrumentalisieren – das haben wir eben gesehen.»
Für sie liegt die Tragik des Moments in der Reaktion von Donald Trump. Der US-Präsident nehme die Polarisierung auf und schlage in die gleiche Kerbe. «Es scheint, als ob er eine Versöhnung für Jahrzehnte unmöglich macht.»
GLP-Moser in der «Arena»: Von den USA sind wir noch weit weg
In Bezug auf die Schweiz sagt sie, dass man das Land nicht mit den USA vergleichen könne. «Die Meinungsfreiheit besteht bei uns.» Zudem habe man ein pluralistisches System und sei – «ob wir es wollen oder nicht» – zu Zusammenarbeit verpflichtet.
Doch es habe eine Verschiebung gegeben: Der politische Diskurs habe sich zugespitzt, es gebe eine Polarisierung und eine verstärkte Personifizierung. Die direkte Demokratie führe aber dazu, dass man über die Sache anstatt über Personen spreche. «Von den USA sind wir noch weit weg.»
Auch Graber sagt, dass es in der Schweiz noch nicht so schlimm sei – «aber von links kommt viel Gewalt». Es beginne mit kleinen Sachen wie beschmierten Wahlplakaten, Klimastreiks und Häuserbesetzungen. Es gehe weiter mit den Juso-Kampagnen sowie Gewalt- und Mordaufrufen an Politikern. «Das kommt alles von links.»
SP-Wermuth: Morddrohungen sind bei mir an der Tagesordnung
Wermuth verurteilt alle Gewaltaufrufe. Doch seit Covid seien Morddrohungen bei ihm «an der Tagesordnung – und sie kommen selten von linken Aktivisten». Und er erinnert daran, dass es Graber gewesen sei, der sich eine Schlägerei mit der Polizei im Bundeshaus geliefert habe.
Graber reagiert und sagt, dass Wermuth wegen einer Häuserbesetzung ein verurteilter Straftäter sei. «Gewalt ist teils einfach ein Instrument des politischen Kampfes für die Linken.» Und es seien die Linken, die für die Polarisierung verantwortlich seien.
Wermuth sagt, was ihm Hoffnung gebe: «Wenn etwas polarisiert ist, dann ist es das Parlament, es ist teils blockiert. An der Urne aber hatten wir in den letzten Jahren viel Reformbewegung.»
Tiana Moser wirft beiden Polen vor, die Polarisierung mit Empörungswellen voranzutreiben. «Mit Polarisierung kann eine Partei kurzfristig gewinnen, für die Sache aber ist sie schädlich.»
