Ist Trump schon Diktator? Schweizer Parlamentarier ordnen ein
Die Talk-Sendung von US-Moderator Jimmy Kimmel wurde abgesetzt. Ereignisse wie dieses bereiten Schweizer Parlamentariern Sorgen um die US-Demokratie.
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Das Wichtigste in Kürze
- Druck von Trump: Die Talk-Sendung von US-Moderator Jimmy Kimmel wurde abgesetzt.
- Schweizer Parlamentarier sehen die Meinungsfreiheit in den USA eingeschränkt.
- Sie sorgen sich um Freiheit und Demokratie in den USA: Trump auf dem Weg zum Diktator?
Er ist einer der erfolgreichsten Talk-Show-Hosts der USA, doch Jimmy Kimmel wurde gerade auf unbestimmte Zeit abgesetzt: Er soll sich «unsensibel» geäussert haben im Nachgang zum Tod von Charlie Kirk.
Auslöser soll Kimmels Vorwurf sein, die MAGA-Bewegung versuche politisches Kapital aus dem Mord an Kirk zu schlagen. Dabei sei der Täter selbst Teil der «MAGA-Gang».
Frech? Böse? Unsensibel? In den heutigen USA jedenfalls ein Grund zur Absetzung und im Schweizer Parlament ein Grund zu grosser Sorge.
Mitte-Pfister: «Meinungsfreiheit eingeschränkt»
«Es macht mir schon Sorgen, wie die Meinungsfreiheit in den USA offensichtlich eingeschränkt wird», sagt Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister. In der Schweiz wäre solches undenkbar: «Bei uns herrscht Meinungsfreiheit.»
Vor allem aber: «Es passiert einfach jede Woche wieder etwas und geht in eine Richtung, die ich wirklich nicht gut finde.»
Nur schon im Medienbereich: Wenn Donald Trump und sein Umfeld nicht einverstanden sind, wird durchgegriffen. Das «Wallstreet Journal» wurde auf 10 Milliarden Dollar verklagt, die «New York Times» auf 15 Milliarden Dollar. Schon vor Kimmel traf es den aktuell populärsten Late-Night-Talker Stephen Colbert, dessen Show per April 2026 eingestellt wird.
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Von einer grossen Gefahr spricht auch SP-Nationalrat Fabian Molina. Denn Donald Trump versuche auch die Zwischenwahlen von 2026 zu seinen Gunsten zu verändern, mahnt Molina: «Über Gerrymandering, er schüchtert die Leute ein, er deportiert selbst US-amerikanische Bürger, er greift die Unabhängigkeit der Justiz an.»
Die USA auf dem Weg zur Diktatur?
Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, eingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit: Kann man Donald Trump schon «Diktator» nennen? «Ich würde das nicht so formulieren,» sagt Gerhard Pfister, «aber es sind wirklich problematische Vorgänge.»
Auch SPler Molina nimmt das D-Wort nicht in den Mund. Noch nicht: «Zu einer Demokratie gehören Meinungsäusserungsfreiheit, Rechtsstaat, faire Wahlen: All das greift Donald Trump im Moment an.»
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Viel fehlt also nicht mehr, räumt auch Molina ein: «Er ist daran, die Demokratie in den USA autoritär zu verändern.» Als Moment der Entscheidung sieht er die Zwischenwahlen und ob sie frei und fair durchgeführt werden.
«Wenn nicht, ist man tatsächlich an einem Punkt, wo man sagen muss: Die Demokratie in den USA, wie wir sie kennen und lieben, gibt es so nicht mehr.» Beide Nationalräte hoffen indes darauf, dass die Institutionen in den USA noch stark genug sind, um Trump Paroli zu bieten.
«Dass sie eine Regierung kontrollieren können und eine Regierung nicht machen kann, was sie will», so Pfister. Doch dies sei «alles andere als sicher», sagt Molina.
