«Arena»: Diskussion um Krankenkassenprämien zeigt Differenzen auf

Das Schweizer Gesundheitssystem ist teuer. Schon lange kämpfen Tarifpartner und Politik gegen einen Anstieg der Krankenkassenprämien – vergeblich. Unter anderem auch, weil sie sich in den zentralen Punkten der Arzttarife uneinig sind.

So hat der Bundesrat die neue Tarifstruktur «Tardoc», die die Versicherer und die Leistungserbringer (Spitäler und Hausärzte) vorlegten, nicht genehmigt. Das hat Letztere nachhaltig verärgert, sie müssen nun bis Ende 2023 ein neuen Tardoc verfassen. Parallel dazu haben die Mitte und SP bereits Volksinitiativen eingereicht, die eine Prämiensenkung zum Ziel haben. Der Bundesrat lehnt beide ab.

In der «Arena» haben sich Gesundheitspolitiker und Akteure aus der Tarifpartnerschaft über die Probleme ausgetauscht. Die SP und Mitte schickten Flavia Wasserfallen (BE) und Christian Lohr (TG) in die Sendung. Vertreten war auch die SVP mit Albert Rösti, der die Gesundheitskommission im Nationalrat präsidiert.

Mit dabei waren ebenfalls die Hausärztinnen und -ärzten Vereinigung FMH mit Urs Stoffel. Auch die beiden Direktoren der Krankenversicherer Curafutura und Santésuisse, Christoph Kilchenmann und Pius Zängerle, waren im Studio. Von der Bundesverwaltung komplettierte Thomas Christen, Stellvertreter von BAG-Direktorin Anne Lévy, die Runde.

Von Anfang standen in der allwöchentlichen SRF-Diskussionsrunde vor allem Kilchenmann und Zängerle miteinander auf Kriegsfuss. Obwohl beide eigentlich Direktoren von Krankenkassenverbänden sind, schenken sich die zwei nichts.

Denn während sich der eine über die Tardoc-Ablehnung freut, zeigt sich der andere negativ «überrascht» von der Entscheidung des Bundesrats.

Laut Zängerle habe man acht Jahre lang am Vorschlag gearbeitet und hätte dann aber keine Rückmeldung erhalten. Für Kilchenmann wiederum steht fest: «Der neue Tarif hätte vor allem Mehrkosten verursacht.» Einig sind sich die beiden nur darüber: Für die neue Tarifstruktur braucht es eine gemeinsame Lösung.

Der Weg zu mehr Zusammenarbeit ist aber anscheinend nicht so einfach. Denn laut Zängerle versuche man in den nächsten zwölf Monaten einfach «das, was möglich ist». Er wolle heute und jetzt aber nichts versprechen. Auf mehr Annäherung zwischen den beiden Krankenkassen-Direktoren hofften die «Arena»-Gäste und Zuschauer vor den Fernsehern vergeblich.

Von der politischen Seite her kommen zwar klar unterstrichene Aussagen. So erklärt etwa Mitte-Nationalrat Christian Lohr: «Es ist notwendig, dass man Druck macht und dass man nicht tatenlos zusieht.» Und auch Thomas Christen vom BAG ergänzt: «Alle Akteure müssen einen Beitrag leisten, um die Kosten zu dämpfen.»

Doch wirklich auf den Tisch haut vor allem einer und setzt ein Ultimatum. SVP-Nationalrat Albert Rösti kann dem Hin-und-Her-Gespräch ab einem gewissen Punkt nicht mehr unkommentiert folgen.

«Jetzt ist wirklich Zeit, dass ihr hier nicht mehr verteidigt, was mal war. Sondern dass ihr euch die Hand gebt.» Man benötige noch innerhalb eines Jahres eine richtige Zusammenarbeit der Branchenverbände. Und es passiere schliesslich selten, dass «der Bundesrat einen so klaren Beschluss fasst – alle Parteien miteinander».

Doch geholfen hat der Aufruf nichts – nicht einmal für einen Handschlag zwischen den Krankenkassenverbänden hat es gereicht.