Angenehmes und weniger angenehmes wartet auf alt Bundesrat Alain Berset bei seinem neuen Job als Europarats-Generalsekretär in Strassburg.
Alain Berset Generalsekretär Europarat
Alain Berset spricht während einer Medienkonferenz nach seiner Wahl zum Generalsekretär des Europarats in der Halle des «Palais de l'Europe», am 25. Juni 2024. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Alain Berset tritt heute sein neues Amt als Generalsekretär des Europarats an.
  • Die herausfordernde Arbeit wird ihm durch verschiedene Annehmlichkeiten versüsst.
  • Schweizer Parlamentarier hoffen, dass er die Schweiz gut vertritt.
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Historisches spielt sich heute Mittwoch in Strassburg ab: Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Alain Berset tritt zum ersten Mal ein Schweizer das Amt als Generalsekretär des Europarats an.

Kein einfacher Job – aber immerhin besser bezahlt als ein abgetretener Bundesrat. Bei über 300'000 Euro Jahresgehalt wird Berset regelgemäss ganz oder teilweise auf seine Bundesratsrente verzichten müssen. Vorübergehend.

Villa Massol
Die Villa Massol im Zentrum Strassburgs (F) ist der offizielle Sitz des Generalsekretärs des Europarats.
Villa Massol
So sieht es im Parterre der Villa Massol aus.
Villa Massol
Eines der Zimmer in der Villa Massol.
Villa Massol
Eines der Badezimmer in der Villa Massol.
Villa Massol
Noch ein Zimmer in der Villa Massol, mit Blick durch die Türe auf die «Hall». Jedes Zimmer hat einen eigenen Kamin.
Villa Massol
Ein Ankleidezimmer in der Villa Massol.
Villa Massol
Ein weiteres Zimmer in der Villa Massol, dem Sitz des Europarat-Generalsekretärs und neues Zuhause von Alain Berset.

Auch mit im Vergütungspaket: Ein Chauffeur und die Villa Massol. So heissen die 950 Quadratmeter des Generalsekretär-Sitzes aus dem 19. Jahrhundert.

Diese Aufgaben warten auf Alain Berset

Das Job-Profil eines Europarats-Generalsekretärs tönt einerseits simpel: Alain Berset wird Chef des Sekretariats. Kompliziert wird es erst dann, wenn man genauer hinschaut: Zum Beispiel hat das Sekretariat rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

«Ich hoffe, dass er die Leute schnell in den Griff bekommt», gibt ihm SVP-Nationalrat Roland Büchel mit auf den Weg.

Europarat Strassburg Parlament
Hier tagt die Parlamentarische Versammlung des Europarats, aufgenommen am 14. April 2011 in Strassburg (F). - keystone

Der Generalsekretär überwacht den täglichen Betrieb des Europarats – aber mit Hauswartung hat das relativ wenig zu tun. Sondern mit immateriellen Werten: Alain Berset soll Garant für die strategische Ausrichtung der Organisation sein.

Deshalb wünscht ihm Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) auch, dass Parteikollege Berset den Europarat gestalten könne: «Dass er alle Bedrohungen der Demokratie adressieren und die Demokratie mit guten Massnahmen stärken kann.»

Alain Berset Damien Cottier
Damien Cottier, FDP-Fraktionspräsident und Mitglied der Schweizer Delegation beim Europarat, gratuliert Alain Berset zur Wahl als Generalsekretär des Europarats, am 25. Juni 2024. - keystone

Und daneben noch die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: «Das sind wichtige Elemente des Europarats und dazu wünsche ich ihm alles Gute.»

Berset soll arbeiten wie ein Schweizer

Wenn Alain Berset dann mal das Personal im Griff hat, soll er als Generalsekretär folgendermassen arbeiten: «Dass man sieht, dass er Schweizer ist», hofft SVPler Büchel. «Das heisst, dass er unsere Werte auch verteidigt.»

Roland Büchel Europarat SVP
Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG), Mitglied der Schweizer Delegation beim Europarat, spricht während einer Debatte im Palais de l’Europe. - keystone

Roland Büchel ist eines von zwölf Mitgliedern der Schweizer Delegation beim Europarat. Er kennt die Institution schon seit fast einem Jahrzehnt auch von innen und findet: «Es gibt einiges aufzuräumen im Europarat

Dazu wünsche er Alain Berset viel Glück, damit ihm dies gelinge: «Auf unsere Hilfe wird er zählen können!»

Fokus Menschenrechte – nicht wie die EU

Dies sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel nicht etwa als EU-Kritiker – denn mit der EU hat der Europarat ziemlich wenig gemeinsam. Ausser der Flagge und naturgemäss einigen Ländern, die in beiden Organisationen Mitglied sind.

Der Europarat ist noch ein paar Jahre älter (gegründet 1949) als die Vorläufer-Organisation der EU (gegründet 1957). Und die Schweiz ist schon seit 1963 Mitglied. Hauptaufgaben des Europarats sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte.

Alain Berset Eric Nussbaumer
Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL), rechts, verabschiedet Bundespräsident Alain Berset (SP/FR), links, mit einem Blumenstrauss, bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates am - keystone

Diese kann man auch einklagen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Was prominenterweise ja unter anderem die Klimaseniorinnen getan haben.

Alain Berset wird also nicht nur Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen müssen. Sondern auch auf dem diplomatischen Parkett möglichst niemandem auf die Füsse treten, während er gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt.

Freust du dich über Alain Bersets Wahl zum Generalsekretär des Europarats?

So gesehen erscheinen die Wünsche auf persönlicher Ebene von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer mehr als eine blosse Floskel.

Es seien dies dieselben wie immer, sagt er zu Nau.ch: «Dass man auch Momente des Glücks und der Zufriedenheit in der Politik erleben kann.» Solche mit einer Villa mit zu vielen Quadratmetern und zu vielen Badezimmern zu kompensieren, zählt dann wohl nicht.

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