Alain Berset ruft am SP-Parteitag zur Stärkung der Demokratie auf
Alain Berset, Generalsekretär des Europarats und alt SP-Bundesrat, hat am Samstag in Thun BE vor einer weltweiten Krise der internationalen Ordnung und des Vertrauens gewarnt. Die Demokratie müsse gestärkt werden, Aufrüstung sei kein Rezept.
Die Gesellschaften stünden heute vor einer doppelten Krise, sagte Berset vor den Delegierten seiner Partei. Neben dem bedrohten Völkerrecht zeige sich eine Entfremdung zwischen den Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Letzteres sei auch in der Schweiz real, etwa aufgrund steigender Mieten, zunehmender Ungleichverteilung von Vermögen oder immer höherer Gesundheitskosten.
Seit 20 Jahren folge zudem eine Instabilität auf die nächste, von der Finanzkrise über den russischen Angriff auf die Ukraine bis zur Klimakrise. In diesem Umfeld fehle Stabilität.
Die Aufrüstung, die momentan weltweit im Gang sei, biete keine Sicherheit, sagte Berset weiter. Niemand wisse, in wessen Händen diese Waffen in zehn oder fünfzehn Jahren sein würden.
«Die einzige nachhaltige Sicherheit, die es gibt, ist die Demokratie», sagte Berset. Hierzu brauche es etwa Bildung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und unabhängige Medien.
Zum Schluss forderte Berset dazu auf, Parlamente sowie Gerichte konsequent zu schützen. Zudem dürfe es keine Doppelstandards geben, das Recht gelte für alle oder für niemanden. Weiter appellierte er daran, vermehrt mit jungen Menschen zu sprechen.
