Affäre um Bundesrat Alain Bersets Ex-Sprecher erschüttert Bundesbern

Der plötzliche Abgang des Kommunikations-Chefs von Bundesrat Alain Berset gibt nach wie vor Anlass zu weitreichenden Spekulationen. Es geht um ehemalige Geheimdienstler und die CIA, um gefährliche Liebschaften auf höchster Ebene und geleakte Top-Secret-Akten. Doch eigentlich stehen gemäss Medienberichten schlicht zwei Bundesratsmitarbeiter im Zentrum, die mit Intrigen sich und ihre Chefs beschützen wollten.

Zwei Skandale werden vermischt, obwohl sie nichts miteinander zu tun haben: Die Crypto-Leaks und die erpresserische Affäre von Bundesrat Berset. Die Crypto-Leaks von Februar 2020 sind beinahe in Vergessenheit geraten. Einen Monat später wurden sie von der Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen gedrängt.

Die Crypto AG hatte mit Wissen der Schweizer Regierung insgeheim die CIA bei ihren Chiffrier-Geräten mithören lassen. Dieser neutralitätsgefährdende Spionagethriller wurde vom Parlament untersucht. Die eh schon mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Geschäftsprüfungskommission schickte ihre Sondereinheit vor.

Die aus lediglich sechs National- und Ständeräten bestehende Geschäftsprüfungsdelegation erhielt Einsicht in Geheimakten und erstellte einen als «geheim» klassifizierten Bericht. Nur landete dieser einen Tag vor der Veröffentlichung bei den Medien – der Skandal innerhalb des Skandals war geboren.

Nun reiht sich Spekulation an Spekulation. Im Crypto-Bericht der GPDel kommt FDP-Mann Markus Seiler schlecht weg. Seiler war bis 2017 Chef des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), seither ist er Generalsekretär von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Er soll aber auch die Quelle von Informationen über die Ex-Geliebte von Bundesrat Berset sein, mutmasst die NZZ.

Diese Erpressungs-Story veröffentlichte Weltwoche-Redaktor Christoph Mörgeli nur zehn Tage später – Seiler und der Crypto-Bericht waren aus den Schlagzeilen. Als Quelle dieser Version der Ereignisse wird von verschiedenen Medien der damalige Berset-Kommunikationschef Peter Lauener vermutet.

Lauener gerät deshalb in den Verdacht, hinter dem Crypto-Leak zu stehen. So habe er umgekehrt Seiler und dessen Chef, Aussenminister Ignazio Cassis, schaden wollen. Eine Information, die wiederum niemand bestätigen kann oder will, die aber erneut bei alt Nationalrat Christoph Mörgeli gelandet ist.

Im Zuge der Untersuchung, wer den GPDel-Bericht den Medien zugespielt haben könnte, sei nämlich auch eine Person aus dem EDI befragt worden. Dies bestätigt der untersuchende Sonderstaatsanwalt gegenüber der NZZ. Es ist ein kleiner Personenkreis, der überhaupt Zugang zum Bericht hatte.

Vermutet wird nun, dass Lauener seinen Job gekündigt hat, weil er seinen Chef Alain Berset nicht mit hineinziehen wollte. Nur eine Woche nach der Kündigung schloss die GPK aber eine andere Untersuchung ab: Die zur versuchten Erpressung durch Bersets Ex-Geliebten.

Darin wird Alain Berset von allen Vorwürfen entlastet. Ein Hin und Her im Wochentakt: Kündigung von Bersets Mitarbeiter, Entlastung Bersets durch die GPK, Belastung von Bersets ex-Mitarbeiter in der Crypto-Affäre. Für alle Beteiligten gilt indes die Unschuldsvermutung.

Indiskretionen sind in Bundesbern an der Tagesordnung und ärgern Bundesverwaltung und Parlament immer wieder. Einen als «geheim» klassifizierten Bericht der zur Verschwiegenheit verpflichteten GPDel mitgehen zu lassen, ist kein Pappenstiel. Auch wenn es in diesem Fall wohl nicht um staatsgefährdende Informationen ging.

Vorderhand weist vieles darauf hin, dass es sich um gegenseitiges Ausspielen, um Intrigen zwischen den Departementen EDA und EDI handelt. Schlecht weg kommt dabei aber vor allem die Schweiz. Denn die Crypto-Affäre an sich wäre wohl ein weitaus relevanteres Thema als das Schmierentheater um sie herum. So aber scheint sich die Bundesverwaltung gegenseitig lahmzulegen, statt dass sie ihrer Aufgaben nachgeht.

Offen ist, inwieweit die beiden Bundesräte involviert sind. Geht es am Ende gar nicht um die Personen Seiler und Lauener, sondern einen Hahnenkampf Cassis gegen Berset? Letzterer wurde am Dienstag an einer Medienkonferenz um eine Stellungnahme gebeten. Er verwies bloss darauf, dass dies heute nicht Thema sei.