Abstimmungs-Ticker: EU-Parlamentarier jubelt über SVP-Nein
Die Schweiz stimmt heute über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Alles dazu hier im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Am heutigen 14. Juni wird in der Schweiz über zwei nationale Vorlagen abgestimmt.
- Die Schweiz entscheidet über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und die Änderung des Zivildienstgesetzes.
- Hochrechnung zeigt: Die SVP-Initiative wird abgelehnt, die Zivildienstreform angenommen.
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Heute, am 14. Juni, ist Abstimmungs-Sonntag.
Im Hauptfokus steht die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Sie verlangt, dass der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen handeln muss, wenn zu viele Menschen im Land leben.
Die Hochrechnungen gehen bei der SVP-Initiative von eine Ablehnung mit rund 55 Prozent aus.
Zudem stimmt die Schweiz über eine zweite nationale Vorlage, die Änderung des Zivildienstgesetzes, ab. Bei der Vorlage wird entschieden, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll.
Gemäss der Hochrechnungen wird die Änderung des Zivildienstgesetzes zu 53 Prozent angenommen.
Auch über diverse kantonale Vorlagen wird abgestimmt.
Die wichtigsten Updates gibt es hier im Ticker:
EU-Parlamentarier begrüsst Ablehnung der SVP-Initiative
14.32: Der französische EU-Parlamentarier Christophe Grudler begrüsst den Entscheid der Schweiz «für Stabilität statt für Unsicherheit» in den Beziehungen zur EU. In Brüssel kommt das voraussichtliche Nein zur 10-Millionen-Schweiz also gut an. Dies, da die Personenfreizügigkeit als zentraler Bestandteil der Beziehungen zur Schweiz gilt
Wie SRF-EU-Korrespondent Andreas Reich sagt, dürfte dieses Ergebnis aber eher Nebensache bleiben. «Man wird sie schon sehr bald wieder vergessen haben», so Reich.
Grudler blickt auch auf Lösungen, die die Bilateralen III bieten würden. Er anerkannte, dass es in Grenzregionen zu Schwierigkeiten kommen würde, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage schriftlich mitteilte. Diese würden in Zusammenarbeit überwunden werden.
«Diese Abkommen werden konkrete Antworten auf mehrere in der Schweiz geäusserte Bedenken liefern, insbesondere dank einer Schutzklausel für den Fall erheblicher Schwierigkeiten», sagte Grudler.
Economiesuisse-Direktorin will Bedenken ernst nehmen
14.12: Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl hat sich erleichtert über das voraussichtliche Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gezeigt.
Sie sieht im Resultat allerdings eine «Gelbe Karte» der Stimmbevölkerung. Diese gelte es ernst zu nehmen.
Es gebe Befürchtungen in der Bevölkerung bezüglich der Zuwanderung, sagte Rühl am Sonntag dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS: «Wir sind nun dafür verantwortlich, im Hinblick auf verschiedene Herausforderungen Lösungen zu finden.» Namentlich müssten Bund und Kantone in der Asylpolitik aktiv werden.
Auch müssten die Unternehmen das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen. Bestätige sich das Nein, handle es sich um ein wichtiges Resultat für die Schweiz, für die Beziehungen zur Europäischen Union und die Schweizer Unternehmen, so Rühl.
Letztere seien auf Fachkräfte angewiesen, wie über die Personenfreizügigkeit aus dem EU-Raum ins Land kämen.
Arbeitnehmerverband ist «erleichtert» über Nein zu SVP-Initiative
14.09: Für den Dachverband der Arbeitnehmenden, Travail Suisse, hat das Schweizer Stimmvolk eine Vorlage abgelehnt, «die zu massiven negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne, Wohlstand und Renten geführt hätte». Das schrieb der Verband am Sonntag in einer Stellungnahme.
Das Abstimmungsresultat zeige jedoch auch, dass Fragen rund um Kaufkraft, Wohnraum und Integration für viele Menschen eine reale Sorge darstellten. Diese müssten von der Politik entschlossen angegangen werden.
Für Travail Suisse stehen ein starker Lohnschutz, die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden sowie Verbesserungen der beruflichen Perspektiven für Arbeitnehmende im Zentrum.
Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: «Die Stimmbevölkerung hat sich heute klar für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn ausgesprochen. Damit werden Arbeitsplätze und der Lohnschutz gesichert – zum Vorteil aller Arbeitnehmenden.
Nun brauche es konkrete Massnahmen für gute Arbeitsbedingungen, starke Löhne und eine gesicherte Kaufkraft sowie Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Wohnen.
Schaffhausen mit fast 75 Prozent Stimmbeteiligung
13.44: Der Kanton Schaffhausen sticht mit einer besonders hohen Stimmbeteiligung heraus. Bei der SVP-Initiative haben rund 74 Prozent der Kantonsbevölkerung abgestimmt. Bei der Zivildienstreform waren es 73,67 Prozent.
Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass im Kanton Schaffhausen als einzigem Schweizer Kanton eine Stimmpflicht gilt. In Schaffhausen muss man eine Busse bezahlen, wenn man seiner Abstimmungspflicht nicht nachkommt, ohne sich rechtzeitig zu entschuldigen.
Wer weder an der Abstimmung teilnimmt noch einen gültigen Grund wie Ferien oder Krankheit angibt oder diesen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nachreicht, gilt als pflichtversäumend. Die Busse dafür beträgt aktuell sechs Franken.
Dettling: «Die Städte haben das Land gebodigt»
13.14: Der Präsident der SVP Schweiz, Marcel Dettling, erklärt sich die voraussichtliche Niederlage seiner Partei an der Urne mit dem Stadt-Land-Graben: «Das Land hat sehr deutlich Ja gesagt, doch die Städte haben das gebodigt», sagte er am Sonntagmittag im Schweizer Radio SRF.
«Das Land hat sehr stark zugestimmt», sagte der Schwyzer Nationalrat mit Blick auf erste Abstimmungsergebnisse. Dettling sagte, nach dem voraussichtlichen Nein zur «Nachhaltigkeitsinitiative» seiner Partei würden die Probleme bleiben. «Diejenigen, die jetzt feiern, lade ich ein, diese anzupacken», so Dettling.
Es gelte für die Politik, eine grosse Minderheit in Zukunft zu beachten. Selbstverständlich sei er enttäuscht. «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern».
Ergebnisse aus dem Kanton Uri
13.09: Die detaillierten Ergebnisse aus dem Kanton Uri: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird deutlich angenommen, mit einem Ja-Anteil von 59,90 Prozent (10'229 Stimmen). Der daraus resultierende Nein-Anteil: 40,10 Prozent (6847 Stimmen)
Die Stimmbeteiligung in Uri liegt bei 63,50 Prozent.
Die Änderung des Zivildienstgesetzes wird mit 56,94 Prozent (9335 Stimmen) angenommen.
Zweite Hochrechnung bringt keine Überraschungen
13.02: Auch die zweite Hochrechnung legt bei der SVP-Initiative eine Ablehnung mit rund 55 Prozent nahe. Ebenfalls bei der Änderung des Zivildienstgesetzes bleibt die Prognose gleich, bei 53 Prozent Ja.
Einzig der Fehlerbereich ändert sich bei der zweiten Hochrechnung im Vergleich zur Ersten. Bei beiden Vorlagen sinkt dieser von drei auf zwei Prozent. Das bedeutet, dass die Hochrechnungen etwas verlässlicher geworden sind.
Mühlemann: «Man konnte sehr rasch Leute zum Umdenken bewegen»
12.53: FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann hat im Abstimmungskampf laut eigenen Aussagen oft erlebt, dass er Leute im Gespräch von einem Nein zur SVP-10-Millionen-Initiative überzeugen konnte: «Ich glaube, dass wir aufzeigen konnten, dass die Initiative brandgefährlich wäre.»
Das sagte Mühlemann am Sonntagmittag im Schweizer Radio SRF. Er sagte auch, das Land wäre bei einem Ja zur SVP-Volksinitiative «quasi auseinandergerissen» worden.
Es habe offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegeben, welche ein solches Auseinanderreissen nicht gewollt habe, sondern eine Entwicklung sowie Zusammenhalt im Land.
In seiner Reaktion auf den ersten Nein-Trend des Forschungsinstituts gfs.Bern wiederholte Mühlemann auch Aussagen aus dem Abstimmungskampf, dass die Annahme der SVP-Initiative keine Probleme gelöst hätte, sondern ein Ja Probleme geschaffen hätte.
Euphorie bei den Gegnern der SVP-Initiative
12.43: Die Gegner der SVP-Initiative haben gespannt auf die Resultate der Hochrechnungen gewartet. Sobald diese bekanntgegeben wurden, brach Jubel aus.
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Die Hochrechnungen sind da
12.32: Die Hochrechnung zur SVP-Initiative zeigen einen Nein-Anteil von rund 55 Prozent. Bei der Zivildienst-Vorlage wird ein Ja erwartet. Dies fällt etwas knapper aus, als zunächst erwartet. Die Hochrechnung spricht von einem Ja-Anteil von 53 Prozent.
Die Trends sprechen eine deutliche Sprache
12.29: Gemäss ersten Trends zeichnet sich bei er SVP-Initiative ein Nein ab. Die Änderung des Zivildienstgesetzes wird voraussichtlich relativ deutlich angenommen.
Genf und Basel-Stadt tendieren zu einem Nein
12.22: In den Kantonen Bern und Basel-Land zeigen die Hochrechnungen zur SVP-Initiative einen Nein-Trend.
Auch Aargau veröffentlichen erste Hochrechnungen
12.17: Im Kanton Aargau sprechen die Hochrechnungen eine relativ deutliche Sprache. Demnach wird die SVP-Initiative zu 55,42 Prozent angenommen.
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes ist sogar von einem 58,51-prozentigen Ja-Anteil die Rede.
Im Bundeshaus herrscht Hochspannung
12.12: Die Gegner der SVP-Initiative warten im Bundeshaus gespannt auf die Resultate der Hochrechnung.
Graubünden nimmt SVP-Initiative laut ersten Hochrechnungen knapp an
12.04: Im Kanton Graubünden sind erste Hochrechnungen draussen: Es wird knapp.
Bei der Nachhaltigkeitsinitiative sind 73 von 100 Gemeinden ausgezählt. Die aktuellen Hochrechnungen zeigen einen Ja-Trend. Aktuell schreibt der Kanton von einem 50,54 Prozent Ja-Anteil.
Zürich meldet Verzögerung
11.59: Das Abstimmungszentrum in Zürich meldet laut dem «Tagesanzeiger» eine Verzögerung der Hochrechnungen. Gemäss der Zeitung dürften sich die Hochrechnungen um rund eine halbe Stunde verzögern.
«Wir stellen uns auf einen langen Tag ein», sagen die Verantwortlichen des Kantons, wie die Zeitung berichtet.
Thomas Matter und die SVP treffen sich in Aarberg BE
11.52: Thomas Matter, der Hauptinitiator der SVP-Initiative, ist in Aarberg BE eingetroffen. Im Restaurant Krone ist alles bereit, die SVP hofft, dort einen Erfolg der Initiative feiern zu können.
Üblicherweise wird in der Bundesstadt gefeiert. Etwas aussergewöhnlich also, dass sich die SVP in Aarberg trifft.
Resultate der ersten Gemeinde sind da
11.01: Die Walliser Gemeinde Fiesch ist am schnellsten: In einem Dokument auf der Gemeindewebsite sind die Auszählungen der Stimmen einzusehen. Fiesch lehnt die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative mit 186 zu 156 Stimmen ab.
Die Änderung des Zivildienstgesetzes nimmt die Gemeinde knapp an, mit 167 zu 164 Stimmen.
Veröffentlicht wurden die Resultate schon um 10.13 Uhr. In den meisten Orten schliessen die Abstimmungslokale erst um 12 Uhr.
«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen. Sie verlangt frühzeitige Massnahmen, sobald 9,5 Millionen Einwohner erreicht sind.
Tritt dies ein, sollen unter anderem der Familiennachzug eingeschränkt und Einbürgerungen sowie Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene erschwert werden. Zudem sollen internationale Abkommen mit Auswirkungen auf die Zuwanderung neu verhandelt werden.
Übersteigt die Bevölkerung vor 2050 trotzdem die 10 Millionen, soll als letzte Konsequenz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Änderung des Zivildienstgesetztes
Die Vorlage will den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren, weil Armee und Zivilschutz zunehmend unter Personalmangel leiden.
Wer nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln möchte, müsste künftig mindestens 150 Diensttage leisten. Ein Wechsel nach vollständiger Armeeausbildung soll gänzlich abgeschafft werden.
Zudem würden weitere Regeln verschärft, etwa eine jährliche Einsatzpflicht und kürzere Fristen für Einsätze bei bewilligten Wechselgesuchen während der Rekrutenschule.
