Abstimmungs-Showdown: Heute wird’s wohl zweimal eng
Bei beiden heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen könnte es knapp werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Umfragen gibt es am heutigen Abstimmungssonntag zweimal Nein-Trends, doch könnte es knapp werden.
- Zur Abstimmung steht die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die eine Begrenzung der Bevölkerungszahl verlangt.
- Das revidierte Zivildienstgesetz verlangt eine erschwerte Zulassung zum Zivildienst. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Auch wenn es «nur» zwei Vorlagen sind an diesem Abstimmungssonntag: Es dürfte spannend werden. Denn sowohl bei der 10-Millionen-Schweiz wie beim Zivildienst sagten die Umfragen zwischendurch ein Patt voraus. Zuletzt prognostizierten die Umfragemacher aber Nein-Trends – doch haben diese angehalten?
10-Millionen-Schweiz: Aufwändiger und langer Abstimmungskampf
Bis 2050 dürfen in der Schweiz nicht mehr als 10 Millionen Menschen leben: Dies fordert die von der SVP lancierte «Nachhaltigkeitsinitiative». Die Nachhaltigkeit brachte SVP unter anderem ins Spiel, weil andernfalls auch ein Verlust von Natur- und Landwirtschaftsflächen drohe.
Aber auch der generelle Dichtestress, die Ausländerkriminalität, die steigenden Mieten beziehungsweise die Wohnungsnot werden als Pro-Argument angeführt. Mit einer fulminanten Kampagne schon Monate im Voraus schaffte die SVP eine gute Ausgangslage. Je näher der Abstimmungstermin rückte, desto eher sah es aber nach einem knappen Nein aus.
Die Gegner führten ins Feld, dass eine starre Begrenzung und die daraus resultierende Kündigung der Personenfreizügigkeit der falsche Weg seien. Abzuwarten bleibt, wer am Ende die Nase vorne hat. Der Abstimmungskampf blieb bis am Schluss äusserst intensiv. Entsprechend viel Geld floss in die Kampagnen, schon vor einem Monat waren über 15 Millionen Franken offiziell deklariert.
Zivildienstgesetz: Reicht der Schwung des Nein-Lagers bis am Schluss?
Deutlich günstiger kam der Abstimmungskampf um das geänderte Zivildienstgesetz zu stehen. Die Vorlage fristete lange ein Schattendasein neben der alles dominierenden 10-Millionen-Schweiz.
Der Zivildienst soll weniger attraktiv werden, damit die Dienstpflichtigen nicht scharenweise der Armee davonlaufen. Die Gegner dieser Gesetzesänderung ergriffen das Referendum, weil der Zivildienst damit geschwächt werde. Die Armee werde umgekehrt aber nicht wirksam gestärkt.
Bei beiden Vorlagen sind die Meinungen grösstenteils schon lange gemacht. Entscheidend wird also die Mobilisierung sein. Diesbezüglich könnten das Nein-Lager beim Zivildienstgesetz von den Kampagnen um die 10-Millionen-Schweiz profitieren. Zwar lagen Pro und Contra zuletzt gleichauf, aber das Momentum war klar auf der Nein-Seite.
Nau.ch berichtet laufend über die ersten Resultate aus den Regionen, die Hochrechnungen und die Reaktionen der jeweiligen Abstimmungs-Komitees.
