Politiker warnt Befürworter vor Abstimmungs-Panne
Das Volk stimmt am Sonntag über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. EDU-Nationalrat Erich Vontobel befürchtet versehentliche Nein-Stimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- EDU-Nationalrat Erich Vontobel warnt vor Verwechslungsgefahr.
- Bei der SVP-Initiative könnten Befürwortende versehentlich ein Nein einwerfen, sagt er.
- Der Kanton Zürich registriert einen ähnlichen Fall.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist ins Nein gekippt. Ende Mai hätten 52 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler die Vorlage abgelehnt. Dies zeigen die zwei neuesten Umfragen.
Für die SVP, die an vorderster Front für die Initiative kämpft, zählt jede Stimme. Umso bitterer wäre es für die Partei, wenn bis Sonntag versehentlich «Nein»-Stimmen in der Urne landen würden.
Wer keine 10-Millionen-Schweiz wolle, müsse am 14. Juni 2026 Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative stimmen. Er stellt klar: «Ein Nein bedeutet: Weiter wie bisher.»
«Orientieren sich eher an Schlagworten»
Auf dem Stimmzettel ist die Abstimmungsfrage wie folgt formuliert: «Wollen Sie die Volksinitiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)› annehmen?»
«Die Vorlage kann auf den ersten Blick missverständlich wirken», sagt Erich Vontobel zu Nau.ch. Wer eine 10-Millionen-Schweiz ablehne, könnte intuitiv zu einem Nein tendieren. Tatsächlich müsse aber Ja stimmen, wer das Bevölkerungswachstum begrenzen und das Ziel der Initiative unterstützen wolle.
Oder eben nein, wer das nicht will.
Der EDU-Nationalrat stellt fest, dass nicht alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jede Abstimmungsfrage oder jede Vorlage im Detail lesen. «Manche orientieren sich eher an Schlagworten oder Kampagnenbotschaften.»
Verunsicherte Stimmbürger
Erich Vontobel hat Anfragen von verunsicherten Personen erhalten. «Sie waren unsicher, ob sie zur Verhinderung einer 10-Millionen-Schweiz Ja oder Nein stimmen müssen», sagt er. Kollegen aus dem Nationalrat hätten ihm von ähnlichen verunsicherten Anrufen berichtet. «Das zeigt, dass die Verwechslungsgefahr zumindest für einen Teil der Stimmberechtigten real ist.»
Den aktuellen Umfragen zufolge würden 47 Prozent Ja zur «Keine-10-Millionen»-Initiative sagen. «Es würde mich nicht überraschen, wenn einige Personen versehentlich Nein stimmen», sagt Erich Vontobel. Dies, obwohl sie das Anliegen der Initiative eigentlich unterstützten.
Das Initiativkomitee formuliert den Titel der Initiative, wie die Bundeskanzlei bestätigt. Das Generalsekretariat der SVP sieht in der Formulierung aber kein Problem.
Es handle sich um die offizielle Bezeichnung der Initiative, sagt der stellvertretende Generalsekretär Peter Keller. «Es gibt Tausende Plakate, Fahnen und Inserate, die für das Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!› werben.» Auf ihrer Website und Social Media könne man sehen, wie man abstimmen müsse.
Nachträgliche Korrektur
Eine kommunikative Knacknuss war hingegen die Abstimmungsvorlage über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Darüber stimmte das Volk im September 2025 ab.
Für Verwirrung sorgte, dass der Begriff «Eigenmietwert» auf dem Stimmzettel nicht vorkam. Stattdessen lautete die Frage: «Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften annehmen?»
Es kann vorkommen, dass Stimmbürgerinnen- und -bürger ihren eingeworfenen Stimmzettel korrigieren wollen. Der Kanton Zürich registriert «äusserst selten» solche Anfragen.
«Uns ist eine Anfrage im Zusammenhang mit der eidgenössischen Volksabstimmung vom achten März bekannt.» Dies sagt Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen. Damals stimmte das Volk über die SRG-Initiative, die Bargeld-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung ab.
Die Person erhielt jedoch eine Absage. Denn: Die bundes- und kantonalrechtlichen Grundlagen sehen keine Möglichkeit vor, die Stimme nach der Stimmabgabe zu ändern.
