350-Mio.-Beitrag an EU: Kopfschütteln bei SVP, Verständnis bei SP
Der jährliche Beitrag an die EU soll in Zukunft auf 350 Millionen Franken zu stehen kommen. Die Kontroverse im Bundeshaus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz soll offenbar 350 Millionen Franken pro Jahr an die EU zahlen.
- Das sei schlecht verhandelt und nicht zu aktzeptieren, sagt die SVP.
- Die SP weist darauf hin, dass dies vergleichbar mit dem Beitrag von Norwegen wäre.
Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Offenbar wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor Weihnachten in die Schweiz kommen. Nun sollen erste Verhandlungsergebnisse durchgesickert sein: Wie «SRF» berichtet, müsse die Schweiz künftig 350 Millionen Franken pro Jahr an die EU zahlen für den Marktzugang.
SVP-Dettling: «Werden wir nicht akzeptieren»
Das wäre deutlich mehr als die bisherige «Kohäsionsmilliarde», die auf rund 130 Millionen Franken pro Jahr hinauslief. Für SVP-Präsident Marcel Dettling zeigt sich, wie die Schweizer Verhandler verhandelten: «Sie sind bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen, fremde Richter zu akzeptieren und Strafmassnahmen zu tolerieren. Und jetzt sind sie scheinbar auch noch bereit, mehrere Hundert Millionen hinterherzuwerfen.»
Dieses Geld aber habe man nicht – Dettling kommt gerade aus der Debatte über das Sparprogramm im Bundesbudget. «Wir haben ein Riesenloch in den Finanzen.» Daher sein Fazit: «Das werden wir nicht akzeptieren.»
SP-Nussbaumer relativiert: Im Vergleich zu Norwegen kommt das hin
Beim Präsidenten der «Europäischen Bewegung Schweiz», SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, besteht dagegen kein Grund zur Aufregung. Zunächst stellt er klar: «Die Schweiz zahlt rein gar nichts an die EU.»
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Was die Schweiz mache, seien sogenannte Kohäsions-Beitragsleistungen, die sie mit den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbare. «Das sind im Prinzip eigene Projekte, die die Schweiz in diesen Ländern macht.»
Die Höhe dieses Beitrags müsse natürlich ähnlich sein wie bei anderen Drittstaaten – Norwegen, Island oder Liechtenstein. Ob die 350 Millionen stimmten, könne er nicht sagen, aber es müsse sicher mehr sein als heute.
EU-Beitrag der Schweiz: Von Null bis Norwegen
Fragt man SVP-Präsident Dettling, müsste die Schweiz aber überhaupt nichts zahlen. «Es wird immer behauptet, die Verhandlungen seien auf Augenhöhe. Also kann es nicht sein, dass sich die Schweiz den Zugang zu dieser Handelsunion erkaufen muss.»
SPler Nussbaumer dagegen orientiert sich an Norwegen, das in einer ähnlichen Situation sei. «Sie haben auch einen Binnenmarktzugang – sie einen vollen, wir einen sektoriellen.» Zum EU-Beitrag Norwegens habe die Schweiz aber noch einen grossen Abstand.
Solche privilegierten Zugänge seien mit Erwartungen verbunden: «Dass man auch einen Beitrag leistet zur Vermeidung von wirtschaftlicher Ungleichheit in der EU», erklärt Nussbaumer. «In dem Sinne war das jetzt ein Verhandlungselement.» Es wird erwartet, dass der Bundesrat demnächst kommuniziert, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist.
