Bern: Mehrheit der Obdachlosen kommt aus dem Ausland
Der Berner Stadtrat hat neue Leistungsverträge für Notschlafstellen genehmigt. Die Aufnahmebedingungen sorgen jedoch für Kontroversen.
Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag die neuen Leistungsverträge mit den Betreibern der Notschlafstellen genehmigt.
Zu reden gab im Parlament vor allem die Vorgabe des Kantons, wonach Obdachlose ohne Aufenthaltsbewilligung nicht mehr aufgenommen werden sollen.
Dass diese Menschen nur im absoluten Notfall und höchstens für eine Nacht ein Dach über dem Kopf erhalten sollten, sei «schlicht inakzeptabel», sagte etwa Barbara Keller namens der SP/Juso-Fraktion. «Es darf in dieser Stadt nicht passieren, dass Menschen draussen frieren müssen, nur weil sie keine Papiere haben.»
Der Kanton Bern macht die finanzielle Unterstützung vom neuen Passus abhängig und rechtfertigt dies mit Kostendruck.
Kontroverse um Herkunft und Finanzierung
Man müsse die Plätze jenen zur Verfügung stellen, die ein Anrecht darauf hätten, sagte kürzlich ein Sprecher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.
In diesem Zusammenhang sorgte am Donnerstag ein Bericht des Berner Regionaljournals von SRF für Aufsehen. Demnach sollen 2024 im Passantenheim Bern 29,5 Prozent der Obdachlosen eine Schweizer Herkunft gehabt haben. Über zwei Drittel stammten demnach aus EU-Ländern oder Drittstaaten.
Die Grünliberalen verlangten, dass die Stadt detaillierte Kennzahlen zur Aufenthaltsdauer und Herkunft der Menschen liefere. Jede Person, die ein Bett brauche, solle auch eines bekommen, betonte Corina Liebi (GLP).
Debatte um Zuständigkeiten
Doch viele Betten in Notschlafstellen würden von Personen belegt, die zwar ebenfalls Anspruch auf Unterstützung hätten, rechtlich gesehen aber an einem anderen Ort untergebracht werden müssten – oder durch eine andere Stelle finanziert.
So wären für die Unterbringung von EU- und Efta-Angehörigen grundsätzlich die jeweiligen Botschaften zuständig, sagte Liebi. Diese beteiligten sich aktuell überhaupt nicht an der Finanzierung der Notschlafstellen.
«Zudem scheinen die Berner Notschlafstellen aufgrund ihrer zentralen Lage rege von Asylsuchenden genutzt zu werden», sagte Liebi weiter.
Kritik an Datenanforderungen
Sie nähmen anderen Menschen einen Schlafplatz weg. Es brauche eine solide Datengrundlage, um die Probleme angehen zu können.
Unterstützt wurde die Forderung von SVP und Mitte. Harsche Kritik kam hingegen von links. Das Recht auf Nothilfe sei nicht verhandelbar, sagte Michael Ruefer (GFL). Es gelte für alle unabhängig vom Status.
Die geforderte Aufschlüsselung nach Herkunft entspreche genau der Logik des Kantons, kritisierte Anna Jegher für die GB/JA-Fraktion. «Wie unmenschlich kann man sein, Menschen in akuter Not die Hilfe zu verweigern?»
Humanitärer Auftrag der Notschlafstellen
Die GLP verlange – anders als der Kanton – eine zusätzliche Erhebung, die nicht nur finanzielle, sondern auch juristische Fragen aufwerfen würde, sagte Gemeinderätin Ursina Anderegg (GB).
Sollten die Daten für einen fremdenpolizeilichen Zweck verwendet werden, würde dies der Bundesverfassung widersprechen. Die Betreiber der Notschlafstellen hätten einen humanitären Auftrag.
Auswirkungen einer Ablehnung
Der basiert auf der verfassungsmässig garantierten Hilfe in Notlagen, sagte Anderegg. Sie bewegten sich also nicht in einem illegalen Bereich.
Wer eine Notschlafstelle aufsuche, sei in einer Notsituation, betonte die Sozialdirektorin. Würde man sie abweisen, wären noch mehr Menschen gezwungen, sich auf der Strasse in Velostationen Hauseingängen oder Tiefgaragen aufzuhalten.
Eine der Betreiberinnen, die Heilsarmee hat gegenüber Medien bereits klargemacht, wie sie künftig verfahren will: Wenn jemand in akuter Not sei werde man weiterhin Hilfe leisten unabhängig von Papieren.
