SVP und FDP wollen Steuergeschenk für langjährige Hauseigentümer
Die Grundstückgewinnsteuer ist die «Cashcow» der Zürcher Gemeinden und Städte. Trotzdem hat der Kantonsrat am Montag einen Vorstoss von SVP und FDP vorläufig unterstützt, der langjährigen Hauseigentümern dabei entgegenkommen will. Umgesetzt werden dürfte die Forderung jedoch nicht.
Der Kantonsrat hat die Parlamentarische Initiative von SVP und FDP mit 68 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren notwendig. Das Anliegen geht nun an die zuständige Kommission und kommt danach erneut in den Kantonsrat.
Dass das Steuergeschenk wirklich geschnürt wird, ist allerdings unwahrscheinlich, weil es für die Umsetzung eine normale Mehrheit braucht, nicht nur die 60 Stimmen. Zudem käme es vors Volk, weil dieses bei Änderungen am Steuergesetz immer das letzte Wort hat.
SVP und FDP wollen mit dem Vorstoss erreichen, dass langjährige Hauseigentümer, die ihr Eigenheim verkaufen und etwa in eine kleinere Wohnung ziehen, einen zusätzlichen Rabatt bei der Grundstückgewinnsteuer erhalten.
Bereits heute gibt es eine Ermässigung für langjährige Eigentümer. Sie endet jedoch bei einer Eigentumsdauer von 20 Jahren und einem Rabatt von 50 Prozent. FDP und SVP wollen diesen Rabatt nun weiter erhöhen, bis zu 90 Prozent bei einer Eigentumsdauer von 30 Jahren.
Mit dieser Forderung stehen FDP und SVP jedoch alleine da. Die Grundstückgewinnsteuer sei bekanntlich die «Cashcow», also quasi der Goldesel, der Städte und Gemeinden, sagte Harry Brandenberger (SP, Gossau). Würde die Steuer wie gefordert reduziert, würde das beispielsweise in Gossau eine allgemeine Steuererhöhung von 3 Prozentpunkten zur Folge haben. «Macht ihr eigentlich Politik für Eigenheimbesitzer?», fragte Brandenberger in Richtung SVP und FDP.
Auch Mitte-Kantonsrat Jean-Philippe Pinto, der gleichzeitig Gemeindepräsident von Volketswil ist, warnte davor, dass dies die Steuern für die Allgemeinheit nach oben treiben würde. «Finger weg von solchen Gesetzesänderungen.»
Die GLP kritisierte, dass die Forderung von SVP und FDP zudem zur Folge hätte, dass ältere Ehepaare noch länger in ihren viel zu grossen Einfamilienhäusern blieben. «Weil sie bei einem späteren Verkauf einen noch höheren Rabatt erhalten. Das ist nicht sinnvoll.»
