GLP St.Gallen: Sparprogramm «Alliance» ist notwendig
Die GLP St.Gallen begrüsst grundsätzlich das Sparprogramm «Alliance» des Stadtrats. Es sei ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Grünliberalen begrüssen das Entlastungsprogramm «Alliance» des Stadtrats grundsätzlich.
Angesichts stark steigender Kosten und eines strukturellen Defizits im integrierten Aufgaben- und Finanzplan ist entschlossenes Handeln notwendig.
Daran ändert auch das erfreuliche Rechnungsergebnis der Stadt nichts. Das strukturelle Problem bleibt bestehen.
Aktuelle Gesundungskur ist auch eine Chance
«Alliance» ist deshalb ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Das Programm leistet einen substantiellen Beitrag zur Stabilisierung der Stadtfinanzen bis 2029.
Gleichzeitig ist klar, dass die finanzielle Herausforderung damit noch nicht abschliessend gelöst ist.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind teilweise einschneidend und werden in der Bevölkerung spürbar sein. Das kann die allgemeine Stimmung belasten.
Umso wichtiger ist es, die aktuelle finanzielle Gesundungskur nicht nur als Einschränkung zu verstehen, sondern auch als Chance.
Schlanker, effizienter und zukunftsfähiger
Die Grünliberalen sehen in «Alliance» die Möglichkeit, die Stadtverwaltung gezielt schlanker, effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen.
Gleichzeitig geht es darum, Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zu übernehmen. Wer heute die finanziellen Grundlagen sichert, schafft morgen Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung, Innovation und Lebensqualität.
Positiv zu werten ist, dass der Stadtrat auf Rückmeldungen aus den Fraktionen eingegangen ist und einzelne Massnahmen angepasst hat.
Insbesondere der Verzicht auf die Reduktion des Leistungsangebots des Botanischen Gartens sowie auf die Streichung von «Kunst und Handwerk» zeigt, dass zentrale Anliegen aufgenommen wurden.
Strukturelles Wachstum der Personalkosten konsequent begrenzen
Ein gutes Beispiel für einen konstruktiven und innovativen Ansatz ist die Weiterführung des Bäderbusses über ein Sponsoringmodell. Anstatt ein beliebtes Angebot zu streichen, wird eine neue Finanzierungsform geprüft. Damit können Leistungen für die Bevölkerung erhalten bleiben, ohne den städtischen Haushalt zusätzlich zu belasten.
Auch der Personalaufwand gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Lohnkosten der Stadt müssen sich langfristig in einem klar definierten und tragbaren Rahmen bewegen. Die Kostensteigerung muss sich trotz wachsender Aufgaben linear zum Bevölkerungswachstum entwickeln.
Dies war in der jüngsten Vergangenheit nicht der Fall, weshalb die Grünliberalen im Gegensatz zum Stadtrat, der einen Verzicht auf eine Lohnerhöhung lediglich für 2027 vorsieht, eine Plafonierung der Lohnkosten bis 2029 fordern.
Der vom Stadtrat budgetierte Teuerungsausgleich wird hingegen mehrheitlich unterstützt. Kaufkraftverluste infolge Teuerung auszugleichen, ist nachvollziehbar. Entscheidend ist jedoch, dass das strukturelle Wachstum der Personalkosten konsequent begrenzt wird.
Festhalten an Klimazielen
Kritisch beurteilen die Grünliberalen hingegen die geplante Reduktion der Mittel für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ab 2029.
Im Hinblick auf die Erreichung unserer Klimaziele und dem zunehmenden Druck auf natürliche Lebensräume ist es nicht zielführend, in diesem Bereich Mittel zu kürzen.
Ebenfalls kritisch gesehen wird die geplante Schliessung des Volksbads. Eine vorübergehende Schliessung nach Eröffnung des neuen Hallenbads Blumenwies ist akzeptabel.
Dieses einzigartige Bad soll jedoch mit einem zukunftsfähigen, angepassten Betriebs- oder Eignerkonzept erhalten bleiben.
Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Stadt erhalten
Für die GLP ist zentral, dass Sparmassnahmen nicht einseitig zulasten der Bevölkerung gehen. Stattdessen sollen strukturelle Verbesserungen, Effizienzsteigerungen und gezielte Priorisierungen im Vordergrund stehen.
Im weiteren politischen Prozess werden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass «Alliance» ausgewogen bleibt.
Notwendig sind tragfähige Lösungen, die finanzielle Stabilität sichern und gleichzeitig die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Stadt St.Gallen erhalten.
