Grünliberale kritisieren Demokratieabbau in Rapperswil-Jona
Die GLP Rapperswil-Jona kritisiert mit Blick auf die nächste Bürgerversammlung den «gezielten Abbau» der demokratischen Mitsprache durch den Stadtrat.
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona baut die demokratische Mitsprache gezielt ab. Mit seiner neuen Abstimmungspraxis entzieht er der Bürgerversammlung wichtige Geschäfte und verschiebt sie direkt an die Urne – ohne öffentliche Beratung, ohne Änderungsmöglichkeiten und ohne echte politische Debatte.
Die Folgen zeigen sich bereits an der nächsten Bürgerversammlung: Mit nur einem einzigen Traktandum, der Jahresrechnung, droht die wohl kürzeste Bürgerversammlung der Stadtgeschichte.
Die einzige Möglichkeit der politischen Mitsprache und Mitwirkung wird zur formellen Pflichtübung degradiert.
Besonders absurd ist dabei die politische Ironie: Parlamentsgegner um Joe Kunz behaupteten, ein Parlament würde die Mitsprache schwächen. Heute baut ausgerechnet der Stadtrat selbst die bestehende Mitsprache ab.
Bürgerversammlung einzige Institution zur öffentlichen Diskussion von Geschäften
Solange Rapperswil-Jona kein Parlament hat, bleibt die Bürgerversammlung die einzige Institution, in der Geschäfte öffentlich diskutiert, hinterfragt und verbindlich verändert werden können.
Genau diese öffentliche Debatte scheint dem Stadtrat zunehmend unbequem zu werden.
Die Stadt wächst und steht vor weitreichenden finanziellen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Gerade jetzt bräuchte es mehr öffentliche Debatten, mehr Mitsprache und mehr politische Beteiligung.
