FDP Stadt: St.Gallen ist kein Selbstbedienungsladen
Die FDP erteilt Gratis-Tests-Initiative von Links eine einstimmige Abfuhr. Die städtische Bevölkerung wird am 30. November 2025 über die Vorlage abstimmen.
Für die FDP Stadt St.Gallen ist klar: Die Initiative «Sex? Aber safe!» ist teuer, wirkungslos und überflüssig. Statt Eigenverantwortung zu fördern, fordert sie mehr Gratisleistungen auf Kosten der Stadt.
Die Freisinnigen fassten darum anlässlich ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole.
Abstimmung über «Sex? Aber safe!»-Initiative am 30. November
Am Montag, 20. Oktober 2025, fand eine ausserordentliche Mitgliederversammlung der FDP Stadt St.Gallen an der St.Josefen-Strasse bei der Pronto AG statt.
Neben einem Firmenrundgang mit spannendem Einblick in das familiengeführte Reinigungsunternehmen stand die Parolenfassung zur Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» auf dem Programm.
Die städtische Bevölkerung wird am 30. November 2025 über die Vorlage abstimmen. FDP/JF-Stadtparlamentarier Oliver Wick stellte die Initiative vor und machte deutlich: «Dieses Begehren ist fehlgeleitet und überflüssig.»
Kritik an Gratismentalität und widersprüchlicher Ausgestaltung
Die FDP kritisiert die Initiative als weiteren Schritt in Richtung Gratismentalität. Erstens würde die Initiative jährliche Mehrkosten von rund 370'000 Franken verursachen – ein Betrag, der die ohnehin überstrapazierte Stadtkasse weiter belastet.
Zweitens ist das Begehren in sich widersprüchlich: Wer anonyme Tests will, kann keine Wohnsitzprüfung verlangen.
Drittens ist die Wirkung fraglich – Gratis- und Breitentests senken die Inzidenz nachweislich kaum; bereits heute bestehen zielgerichtete und wirksame Präventionsangebote.
Eigenverantwortung statt Vollkasko-Staat
Für die FDP geht es jedoch auch um ein grundsätzliches Verständnis staatlicher Verantwortung:
«Die Stadt darf nicht zur Vollkasko-Versicherung für alle Lebenslagen werden. Wer Verantwortung fordert, muss sie auch selbst für sich übernehmen», hält Oliver Wick fest. Der Versuch, immer neue Gratisleistungen auf kommunaler Ebene einzuführen, öffne die Büchse der Pandora und entferne St.Gallen noch weiter von einem liberalen, eigenverantwortlichen Gemeinwesen.
Die Mitglieder der FDP Stadt St.Gallen fassten daraufhin einstimmig die Nein-Parole. Die Partei lehnt die Initiative entschieden ab – weil Freiheit und Eigenverantwortung keine Gratismentalität vertragen.
