Kanton Solothurn: Budget 2027 rechnet mit 75 Millionen Franken Defizit
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn budgetiert für 2027 einen Aufwandüberschuss von 75,4 Millionen Franken.
Mit dem vorliegenden Voranschlagsentwurf 2027 wird ein Aufwandüberschuss von 75,4 Mio. Franken erwartet. Dies entspricht einer Verschlechterung von 166,9 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2025 und 20,8 Mio. Franken gegenüber dem Semesterbericht 2026.
Für 2027 werden Nettoinvestitionen in der Höhe von 112,3 Mio. Franken budgetiert. Das sind 40,9 Mio. Franken mehr als in der Rechnung 2025 und 22,5 Mio. Franken mehr als im Semesterbericht 2026 prognostiziert.
Das Eigenkapital betrug per 31. Dezember 2025 808,1 Mio. Franken und wird infolge eines Finanzierungsfehlbetrages in der Höhe von 91,7 Mio. Franken für das Jahr 2027 sowie dem voraussichtlichen Aufwandüberschuss von 54,6 Mio. Franken gemäss der Jahresendprognose per 30. Juni 2026 aus dem Semesterbericht 2026 auf unter 700 Mio. Franken sinken.
Lohnanpassung
Die Lohnmassnahmen werden alljährlich von den Sozialpartnern (GAVKO) ausgehandelt. Dieses Jahr haben die Verhandlungen im Sommer begonnen. Erste Ergebnisse werden im November erwartet.
Der Regierungsrat und die Personalverbände haben die Lohnverhandlungen im Sommer 2026 gestartet. Im vorliegenden Voranschlagsentwurf 2027 sind daher noch keine Lohnmassnahmen enthalten. Mit einem Ergebnis wird im November gerechnet.
Vergleich mit dem Voranschlag 2026
Im Voranschlag 2027 resultiert in der Erfolgsrechnung ein Aufwandüberschuss von 75,4 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2026 (Aufwandüberschuss: 94,9 Mio. Franken) entspricht dies einer Verbesserung um 19,5 Mio. Franken.
Die Nettoinvestitionen liegen mit 112,3 Mio. Franken 14,5 Mio. Franken bzw. 14,8 % über dem Voranschlag 2026.
Der Cash-Flow (Bruttoertragsüberschuss) beträgt 20,5 Mio. Franken und verbessert sich im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 20,0 Mio. Franken (VA26: Cash-Flow von 0,5 Mio. Franken). Ein Cash-Flow bedeutet, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Erträgen finanziert werden können.
Der Selbstfinanzierungsgrad steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget auf 18 % an. Die Nettoverschuldung wird infolge des Finanzierungsfehlbetrages von 91,7 Mio. Franken zunehmen.
Vorgaben der Finanzkommission
Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2026 über die Budgetvorgaben beraten und fordert vom Regierungsrat für den Voranschlag 2027 einen operativen Cash-Flow von mindestens 50 Mio. Franken sowie einen Anstieg der Neuverschuldung von maximal 50 Mio. Franken, ohne dass bereits geplante Investitionen hinausgeschoben werden. Weiter soll der Steuerfuss der einfachen Staatssteuer für juristische und natürliche Personen nicht erhöht werden. Diese Vorgaben beruhen auf dem IAFP 2027–2030, welcher am 31. März 2026 vom Regierungsrat verabschiedet wurde.
Basierend auf diesen Planzahlen für das Jahr 2027 muss die Erfolgsrechnung um 22,1 Mio. Franken verbessert und die Nettoinvestitionen um 10,9 Mio. Franken gekürzt werden, um die geforderten Zielwerte der Finanzkommission zu erreichen.
Entwicklung der Finanzlage
Die Rechnung 2025 schloss aufgrund ausserordentlich hoher Steuereinnahmen sowie dem Gewinnausschüttungsanteil der SNB für den Kanton Solothurn von 64,0 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Mio. Franken ab. Der Voranschlag 2026 sowie der IAFP 2027–2030, welcher am 2. September 2026 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen wurde, zeigen eine deutliche Verschlechterung des Finanzhaushaltes. Hauptfaktoren für die künftig erwarteten Aufwandüberschüsse sind die weiterhin steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.
