Solothurn will Nationalbank-Millionen planbarer gestalten
Die Stadt Solothurn plant, die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) realistischer zu budgetieren.
Die Solothurner Regierung will künftig die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) realistischer budgetieren: Sie will statt einer Prognose grundsätzlich den Durchschnittswert der vergangenen vier Jahre einsetzen. Die Gewinnausschüttungen der SNB würden von Jahr zu Jahr stark schwanken – dies erschwere die Finanzplanung und die Budgetierung, hält die Regierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf einen entsprechenden EVP-Auftrag fest.
Dies bietet auch Spielraum für politische Diskussionen, wie die Regierung einräumt. So könnte beispielsweise einmal ein optimistischer, einmal ein vorsichtiger Betrag budgetiert werden. Mit einem dynamischen Modell, das auf den Durchschnittswert der vergangenen vier Jahre abstellt, könnte die Debatte «weitgehend von politischen Einflüssen entkoppelt und auf eine rein quantitative Grundlage gestellt werden».
Eine Schwankungsreserve, wie sie der Auftrag ebenfalls anregte, lehnt die Regierung hingegen ab. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Zudem sei die Finanzlage des Kantons angespannt – Rückstellungen für mögliche Ausfälle könne er sich nicht leisten.
Effektive Ausschüttungen fliessen direkt in Jahresrechnung
Die effektiven SNB-Ausschüttungen sollen deshalb weiterhin direkt in die Jahresrechnung einfliessen. Über den Auftrag und die Antwort des Regierungsrates wird der Kantonsrat an einer seiner nächsten Sitzungen befinden.
