Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn hat die Parolen für den 13. Februar 2022 beschlossen und folgt den deutlichen Beschlüssen der Grünen Schweiz.
Wengibrücke, Landhaushausquai und Aare in Solothurn.
Wengibrücke, Landhaushausquai und Aare in Solothurn. - Nau.ch / Ueli Hiltpold

Der nächste Abstimmungstermin naht: Am Sonntag, 13. Februar stimmt die Solothurner Stimmbevölkerung gleich über mehrere heiss diskutierte Vorlagen ab. Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn hat jetzt die Parolen für den nächsten Abstimmungstermin beschlossen und folgt damit den sehr deutlichen Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz.

JA zur Abgeltung der Ertragsausfälle an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2020.

Die ausserordentlichen Zahlungen sind eine Folge der Pandemie und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in unserem Kanton ein richtiges und wichtiges Instrument. Die Abrechnung ist transparent und es ist gerechtfertigt, dass die Kosten so übernommen werden. Auch die Kantonsratsfraktion der Grünen hat dem Anliegen zu-gestimmt.

NEIN zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot

Die Grünen sind gegen unnötiges Leiden durch Versuche an Tieren und Menschen. Diese Initiative will jedoch radikal alle Versuche an Tieren und Menschen verhindern, so z.B. auch Schlafstudien oder Verhaltensforschung. Dazu sagt Marlene Fischer, Kantonsrätin aus Olten: «Ohne solche Versuche gäbe es den Corona-Impfstoff nicht, der viel Leid auf der Welt vermindert. Deshalb NEIN zur radikalen Tierversuchsverbotsinitiative.»

JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

«Tabakkonsum ist schädlich, vor den Folgen gilt es Kinder und Jugendliche zu schützen», meint Laura Gantenbein, Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn. Dass sich durch eine Verminderung des Tabakkonsums auch die Gesundheitskosten deutlich senken liessen, ist ein weiterer Grund für die Grünen, diese Initiative zu unterstützen.

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

Mit der Revision des Gesetzes über die Stempelabgaben wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Stempelsteuer auf der Herausgabe von Aktien abschaffen. Die Grünen bekämpfen diese Revision. Nationalrat Felix Wettstein erinnert daran, dass die Stempelsteuer gut begründet ist und ein gewisses Gleichgewicht herstellt, weil in der Schweiz die Kapitalgewinne steuerfrei sind. Ihre Abschaffung wäre eine einseitige Bevorzugung vor allem grosser, international tätiger Unternehmen und eine Belastung für die natürlichen Personen. Die jährlich wegfallenden 250 Millionen Franken würden durch Steuern auf Einkommen, Renten und Konsum ausgeglichen werden müssen.

JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Grünen Solothurn sind sich sicher, dass das neue Mediengesetz indirekt fördert: Der Staat nimmt nicht Einfluss auf die Inhalte. Aber sowohl gedruckte Presse als auch jene Online-Medien, die nur gegen Abo zu haben sind, verdienen diese Förderung, denn guter Journalismus kostet. Felix Wettstein, Nationalrat Grüne Solothurn aus Olten, will gerade als Bewohner einer Region zwischen den grossen Zentren weiterhin auf regionale Medien zählen können.

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